Noch kann die Urheberrechtsrichtlinie gestoppt werden!
Noch kann die Urheberrechtsrichtlinie gestoppt werden!
Warum ist diese Petition wichtig?
Noch kann die Urheberrechtsrichtlinie gestoppt werden! Gestern hat nur das Europäische Parlament zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht noch aus!
Bislang war die Bundesregierung gepalten, hat aber im Rat zugestimmt. Jetzt, kurz vor der Schlussabstimmung im Rat, ist die CDU plötzlich gegen Uploadfilter und will sie im deutschen Gesetz angeblich vermeiden. Das geht aber nur, wenn die Bundesregierung im Rat gegen die Richtlinie stimmt.
Bitte unterzeichnen Sie meinen Brief an Bundesjustizministerin Barley: Die heute veröffentlichte CDU-Position erfordert ein Umdenken der Bundesregierung. Frau Barley soll ihren Worten Taten folgen lassen und der Urheberrechtsrichtlinie im Rat die Zustimmung verweigern!
Es ist dringend, hier schnell massiven Druck aufzubauen! Nehmen Sie Frau Barley beim Wort, nehmen Sie die CDU beim Wort! Wer keine Uploadfilter will, muss im Rat gegen die Richtlinie stimmen! Wenn dieser Brief Hunderttausende Unterschriften erhält, kann er nicht ignoriert werden!
Bitte unterzeichnen Sie hier!
https://bernd-lucke.de/uploadfilter-in-deutschland-verhindern/
Entscheidungsträger*innen
- Dr. Katarina Barley
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz