Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Mord an Ján Kuciak: Abgeordnete verlangen besseren Schutz für Journalisten 

Als Reaktion auf die Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wollen die Abgeordneten am Donnerstag Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten in der gesamten EU fordern.

In einer Plenardebatte am 14. März forderten die Abgeordneten eine unabhängige, internationale und umfassende Untersuchung des Doppelmordes, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Sie bestanden auf besseren Vorschriften auf nationaler wie auch auf EU-Ebene, um die Sicherheit von Journalisten, Bloggern und Informanten („Whistleblower“) zu gewährleisten.


Die Entschließung wird sich auch auf die Ergebnisse einer sechsköpfigen Ad-hoc-Delegation von Abgeordneten stützen, die vom 8. bis 9. März die Slowakei besuchte, um die Lage vor Ort zu untersuchen.


Das Parlament gedachte Kuciak und Kušnírová auf der Plenartagung am 28. Februar mit einer Schweigeminute. Präsident Antonio Tajani verurteilte die Morde aufs Schärfste, betonte, dass die Pressefreiheit gewährleistet sein müsse, und forderte die slowakischen Behörden auf, die Wahrheit aufzudecken.

 


Debatte: Mittwoch, den 14. März

Abstimmung: Donnerstag, den 19. April


Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Aussprache (14/03) und Entschließung (19/04)


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