Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asyl-Kompromiss: "Nicht besonders fair von Frau Merkel"
Hamburg (ots)
Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, die Bundeskanzlerin kritisiert: "Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt und uns das dann präsentiert, ohne vorher zu beraten." So Schwesig am Dienstag, 3. Juli 2018 im NDR Fernsehen.
Sie begrüßte, dass der "erbitterte Machtkampf" in der Union eingestellt worden sei. Die Frage sei aber, "wie lange dieser Kompromiss hält". Auf die Frage, ob die SPD die zwischen CDU und CSU vereinbarten Transit-Zentren akzeptieren werde, sagte Schwesig: "Der Vorschlag, der seit gestern Nacht auf dem Tisch liegt, bringt mehr Fragen als Antworten. Die wollen wir geklärt haben. Dann wollen wir in Ruhe darüber beraten." Schwesig verwies darauf, dass die SPD 2015 lange über große, geschlossene Massenlager diskutiert habe. "Die lehnen wir natürlich ab."
Sie erwarte von der Union, dass sie sich mit den Vorschlägen, die die SPD zur Einwanderungspolitik gemacht habe, auseinandersetze. Man müsse, sagte Schwesig, "natürlich eine gute Lösung zusammen in der Regierung finden".
Schwesig, die am heutigen Dienstag ein Jahr als Regierungschefin in Mecklenburg- Vorpommern im Amt ist, sagte im NDR Fernsehen mit Blick auf die Große Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland: "Gutes Regieren bedeutet, gerne hinter den Kulissen nach guten Lösungen zu ringen, aber dann die Sachen auch gemeinsam voranzubringen. Das vermisse ich angesichts des Streits von CDU und CSU gerade in Berlin." Auf die Frage, ob sie angesichts des Unionsstreites froh sei, nicht mehr in Berlin sondern in Schwerin zu sein, sagte Schwesig: "Das kann man so sagen."
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