POL-GE: Gelsenkirchener Wettbüros mit zahlreichen Mängeln Strafverfahren und Bußgelder nachbehördenübergreifender Kontrolle
Gelsenkirchen (ots)
Mit einer behördenübergreifenden Schwerpunktaktion sind am Dienstag (26. Februar) insgesamt sechs Wettbüros im Stadtgebiet überprüft worden. Dabei konnten verschiedene Mängel und Verstöße aufgedeckt werden. Beteiligt waren die Polizei Gelsenkirchen , die Stadt Gelsenkirchen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst, der Gewerbeabteilung des Referats Öffentliche Sicherheit und Ordnung und dem Vollstreckungsaußendienst der Stadtkasse und das Finanzamt mit den Bereichen Betriebsprüfung, Vergnügungssteuer und Steuerfahndung. In Folge der Kontrollen werden die Finanzbehörden in mehreren Fällen die Einleitung von Strafverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung prüfen. In einem Fall wurde eine mangelnde Kassenführung festgestellt. Als gefährlich für die Kunden erwiesen sich in zwei Fällen versperrte Fluchtwege. In vier Wettbüros wurden pfandfreie Getränkedosen verkauft. Hier wurden jeweils Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Weiterhin mussten drei Geldspielautomaten versiegelt werden. In einem Fall kassierte der Vollstreckungsaußendienst der Stadtkasse eine offene Forderung in Höhe von 400 Euro. Die Polizei unterstützte die Schwerpunktaktion Im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe und sorgte für einen reibungslosen Ablauf der Kontrollen.
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