Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Pressemitteilung des BDK Mecklenburg-Vorpommern zur Schaffung einer Ombudsstelle Polizei (Polizeibeauftragte/r)
Schwerin (ots)
Positiv hat der BDK Mecklenburg-Vorpommern die heutige Nachricht aufgenommen, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Ombudsstelle für die Polizei im Land einführen möchte und dieses Vorhaben entgegen der kritischen Betrachtung des Koalitionspartners CDU und auch anderer Polizeigewerkschaften nun durchgesetzt hat.
Hierzu der Pressesprecher des BDK M-V Marco Limbach: "Wir begrüßen diesen Schritt nach wiederholten Forderungen auch von unserem Verband als lange überfällig. Wie man den Ausführungen der SPD folgen kann, sind grundsätzliche Überlegungen zur Sinnhaftigkeit dieser Ombudsstelle des BDK übernommen worden. Jedoch ist unverständlich, warum der CDU-Fraktionsvorsitzende Renz öffentlich formuliert, dass die CDU die Stelle nicht gebraucht hätte und das Entgegenkommen lediglich dem Koalitionsfrieden diene."
Der BDK M-V begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, da wir uns bereits im Juli 2019 sowohl an die Regierungsparteien, als auch an die Opposition und außerparlamentarische Opposition mit dieser Forderung gewandt hatten.
"Wir sehen die Einführung einer Ombudsstelle nicht als Kontrollinstanz, sondern denken, dass diese Entscheidung zu einer nachhaltigen Stärkung einer objektiven und ehrlichen Kommunikationsstruktur und Fehlerkultur in der Polizei führen wird. Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass sich entsprechende Ressentiments gegenüber der Stelle nicht bewahrheitet haben. Der Ombudsmann ist für die Polizei da und nicht gegen sie.", so Marco Limbach.
Für den BDK Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings klar, dass wir den weiteren Prozess der Ausgestaltung aufmerksam beobachten werden und schauen müssen, ob die Ombudsstelle nicht zum "zahnlosen Tiger" mutiert. Wichtig zur Ausübung des Amtes sind entsprechende Rechte und Pflichten, etwa eine periodische Berichtspflicht und daran anschließend verpflichtende Erfordernisse/Aufgaben, insbesondere des Innenministeriums zur Beseitigung der Missstände.
Rückfragen bitte an:
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Pressesprecher: Marco Limbach
E-Mail: Marco.Limbach@bdk.de
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