HZA-HB: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls im Baugewerbe
Festnahmen und Verstöße bei Prüfungen in Bremen und bei Bremerhaven
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Bremen (ots)
Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Bremen kontrollierten am 16. April 2021 Arbeitgeber der Baubranche und die auf vier Baustellen tätigen Arbeitnehmer*innen. Die Prüfungen finden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung statt. Der Zoll legt bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Schwarzarbeitsgesetz aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche einen großen Fokus auf das Baugewerbe.
In Bremen nahmen Zöllnerinnen und Zöllner drei auf einer Baustelle arbeitenden Männer vorübergehend vorläufig fest, die sich als Staatsbürger eines Nicht-EU-Staates auswiesen und daher in Verdacht stehen, nicht zur Arbeitsaufnahme in der Europäischen Union berechtigt zu sein. Zwei der festgenommenen Personen führten zudem gefälschte Ausweise eines EU-Mitgliedstaates mit. Die drei Männer wurden der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung übergeben und müssen sich in der nächsten Woche beim Migrationsamt vorstellen, da bei ihnen der Verdacht des illegalen Aufenthalts besteht.
Bei Prüfungen von Baustellen in den Gemeinden Loxstedt und Schiffdorf bei Bremerhaven konnten Anhaltspunkte auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten sowie für Melde- und Mindestlohnverstöße festgestellt werden. Die gewonnenen Daten werden jetzt an Amtsstelle ausgewertet. Sofern sich Verdachtsmomente erhärten, schließen sich Ermittlungsverfahren an.
"Wir konzentrieren uns bei unseren Prüfungen auf die von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allem in Branchen, in denen der Kostendruck hoch ist, manche Arbeitgeber zu illegalen Mitteln greifen", erläutert Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. "Die durch das Hauptzollamt Bremen aufgedeckte Rekordschadenssumme von über 26 Millionen Euro im Jahr 2020 gibt uns in unserer Prüfausrichtung recht. Das sind Gelder, die dem Sozialstaat und damit der Allgemeinheit vorenthalten wurden", so Tödter weiter.
Die Zöllner*innen der FKS sind im Einsatz, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im Baugewebe auch die Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Ar-beitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine bedeutende Rolle. Die Beschäftigten der FKS stellen durch Personenbefragungen und Prüfung der Geschäftsunterlagen fest, welcher Mindestlohn für die einzelnen Arbeitnehmer*innen Anwendung findet und kontrollieren, ob dieser auch gezahlt wird.
In fast allen Branchenzweigen des Baugewerbes bis auf den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sind grundsätzlich spezielle Branchenmindestlöhne zu zahlen. Beispielsweise gilt seit dem 1. März 2021 im Gerüstbauhandwerk der bundeseinheitliche Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro die Stunde. Daneben müssen im Dach- und Gerüstbauhandwerk unter anderem Überstunden sowie Urlaubsgeld gezahlt werden und die Bereitstellung von Unterkünften als weitere einzuhaltende Arbeitsbedingungen erfolgen. In den übrigen Branchen des Baugewerbes gilt seit Beginn des Jahres der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro je Stunde.
Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.
Zusatzinformation: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
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