Endgültige Abstimmung über den EU-Haushalt für 2020
Das Parlament wird am Mittwoch über die Einigung mit dem Rat über den EU-Haushalt 2020 abstimmen, die mehr Investitionen in Klimaschutz, Forschung, Infrastruktur und Jugend vorsieht.
Für den letzten EU-Jahreshaushalt des Finanzrahmens 2014-2020 haben die Abgeordneten im Haushaltsentwurf der Kommission zusätzliche 850 Millionen Euro für die Prioritäten des Parlaments bereitgestellt: Klimaschutz (über 500 Millionen Euro zusätzlich), Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Jugend.
Einzelheiten über und Reaktionen zum von Parlament und Rat am 18. November vereinbarten Kompromiss finden Sie in den Pressemitteilungen des Parlaments, der Kommission und des Rates.
Rund 93% des EU-Haushalts gehen an Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Forscher, Studenten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan 2020 beläuft sich auf 168,7 Milliarden Euro, bei den Zahlungsermächtigungen sind es 153,6 Milliarden Euro. Zahlungsermächtigungen beziehen sich auf das, was im Jahr des Haushalts, d.h. 2020, konkret ausgegeben werden soll. Verpflichtungen hingegen sind der gesamte Betrag, der über mehrere Jahre für ein bestimmtes Projekt oder Programm ausgegeben werden kann.
Debatte: Dienstag, den 26. November
Abstimmung: Mittwoch, den 27. November
Verfahren: Haushaltsverfahren