Folgenabschätzung Klimaschutzplan: Strukturwandel in den Braunkohleregionen

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 für 2030 auch nationale Zwischenziele für einzelne Sektoren festgelegt, so auch für die Energiewirtschaft mit minus 61-62 Prozent. Damit reguliert sie die CO₂-Emissionen der Sektoren Energiewirtschaft und Industrie zusätzlich auf nationaler Ebene, obwohl mit dem europäischen Emissionshandel (EUETS), bereits ein europäisches, marktwirtschaftliches und technologieoffenes Instrument existiert, das den CO₂-Ausstoß dieser Sektoren auf EU-Ebene verbindlich, zielgenau und kostenoptimal bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2005 reduziert und damit auch zu einer CO₂-Minderung in Deutschland führt.

Bereits ohne nationale Sektorziele steigen die Kosten durch Klimaschutz: Bereits durch die im März 2018 beschlossene Reform des europäischen Emissionshandels, in deren Rahmen das Angebot an CO₂-Emissionensrechten vermindert wurde, werden sich die Kosten für die Stromversorgung erhöhen – mit entsprechenden Wirkungen auf die Verbraucher und insbesondere die energieintensive Industrie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, das sinkende Angebot an Emissionsberechtigungen im EUETS und die nach den Revierplänen auslaufenden Kohlevorräte der Tagebaue werden spätestens in den 30er und 40er Jahren dazu führen, dass die Braunkohlekraftwerke nach und nach aus dem Markt ausscheiden. Schon im Rahmen dieses Prozesses werden die Strompreise steigen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft zurückgehen. Dieser grundlegende Strukturwandel, insbesondere in den Braunkohleregionen, braucht Zeit und ist langfristig angelegt.

Untersuchungsgegenstand der Studie: Die Studie zeigt die Folgen des im Klimaschutzplan 2050 festgelegten und im Koalitionsvertrag bestätigten nationalen 2030-Sektorziels für die Energiewirtschaft. Als Vergleichsmaßstab wird dabei die Situation vor Einführung des Sektorziels, also eine reine Fortführung des Emissionshandels ohne zusätzliche Maßnahmen, herangezogen. Dabei werden die unmittelbaren und mittelbaren Folgen des aus dem Sektorziel 2030 resultierenden beschleunigten Rückgangs der Braunkohleverstromung für die Volkswirtschaft und den Strukturwandel abgeschätzt. Mögliche Auswirkungen disruptiver Effekte wie Strukturbrüche und Versorgungsengpässe sind nicht Gegenstand der Untersuchung, würden die Folgewirkungen aber deutlich verschärfen.

Methodischer Ansatz: Die vorliegende Studie zeigt die Effekte eines beschleunigten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung, also den Unterschied zwischen einer staatlich verordneten Kraftwerksschließung (Szenario Klimaschutzplan, kurz „KSP“) und des durch die ursprünglichen Parameter der Energiewende erwarteten Pfades (Szenario Europäischer Emissionshandel, kurz „EUETS“). Dabei werden nicht nur die Effekte auf die Energiewirtschaft und die Braunkohle selbst, sondern auch die Konsequenzen für die Reviere betrachtet. Quantifiziert werden insbesondere die Auswirkungen in der Braunkohlewirtschaft und die Rückwirkungen auf die Beschäftigung. Die Auswirkungen auf die Wertschöpfung in anderen Sektoren, wie z.B. der (energieintensiven) Industrie, werden im Rahmen der vorliegenden Studie qualitativ erläutert.