Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten
Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt.
Die neuen Regeln, die zwischen Parlament und Rat (EU-Länder) vereinbart wurden und am Dienstag zur Abstimmung stehen, legen EU-weite Normen zum Schutz von Informanten fest. Sie würden sichere Wege für das Melden von Verstößen gegen das EU-Recht (in Unternehmen und bei Behörden) schaffen und Vergeltungsmaßnahmen sowie Einschüchterung oder Schikanen gegen Whistleblower erschweren. Zudem müssen die Mitgliedstaaten den Hinweisgebern umfassende und unabhängige Informationen über Berichtswege und alternative Verfahren, kostenlose Beratung zur Verfügung stellen.
Die jüngsten Skandale wie der Finanzskandal Luxemburg-Leaks, die Panama Papers (Panama-Papiere) und die Cambridge-Analytica-Enthüllungen zeigen, dass Hinweisgeber eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Verstößen gegen das EU-Recht spielen können, die das öffentliche Interesse und das Wohlergehen der Bürger und der Gesellschaft schädigen.
Debatte: Montag, den 15. April
Abstimmung: Dienstag, den 16. April
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Pressekonferenz: Dienstag, den 16. April um 15:00 Uhr mit der Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D, FR)