Abstimmung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur
Das Parlament entscheidet am Mittwoch über das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen mit Singapur.
Das Freihandelsabkommen dient als Wegweiser für künftige Handelsabkommen zwischen der EU und Südostasien und soll innerhalb von fünf Jahren zum Abbau praktisch aller Zölle zwischen den beiden Verhandlungsparteien beseitigen. Es wird den freien Dienstleistungsverkehr ermöglichen, einzigartige europäische Produkte schützen und den Markt für öffentliche Aufträge in Singapur für EU-Unternehmen öffnen. Das Abkommen umfasst die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes.
Unabhängig davon wird das Parlament auch über ein Investitionsschutzabkommen abstimmen, das ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorsieht, sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Zusammenarbeit über den Handel hinaus ausdehnt.
Hintergrundinformationen
Innerhalb des ASEAN ist Singapur der bei Weitem größte Handelspartner der EU, auf den etwas weniger als ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels zwischen der EU und dem ASEAN sowie etwa zwei Drittel der wechselseitigen Investitionen entfallen. Über 10 000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen.
Debatte: Dienstag, den 12. Februar
Abstimmung: Mittwoch, den 13. Februar
Verfahren: Zustimmungsverfahren
Pressekonferenz: Mittwoch, den 13. Februar um 14:30 Uhr