Parteitagsbeschluss: CDU will Open Source als Standard in der Verwaltung

Seit rund zwei Jahren fordern viele gemeinnützige Organisationen unter Führung der Free Software Foundation Europe (FSFE), dass öffentlich bezahlte IT-Projekte auch allen Bürgern als freie Software zur Verfügung steht. Dieser Forderung des "Public Money?, Public Code!", wie die Kampagne heißt, hat sich nun auch die CDU angeschlossen. Die Partei hat einen entsprechenden Beschluss (PDF) auf ihrem vergangenen Parteitag in Leipzig getroffen.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Nur durch Offenheit entsteht Wettbewerb, nur durch Offenheit können neue Akteure im Wettbewerb die Platzhirsche herausfordern. Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen".

Wie zu erwarten, zeigt sich die FSFE erfreut über den Beschluss. Der Präsident der FSFE, Matthias Kirschner, sagte dazu: "Wir freuen uns, dass unsere Kampagne nun auch in der Regierungspartei CDU angekommen ist und die Konservativen sich hinter unsere Forderung "Public Money? Public Code!" stellen." Der Verein fordert nun von der Partei, ihren Beschluss auch in der aktuellen Regierung umzusetzen.

In dem Beschluss der Partei heißt es weiter: "Zusätzlich sollen freie und offene APIs den Zugang für unabhängige Entwicklungen erleichtern. Deutschland stellt staatlich erhobene Daten ebenso wie die seiner Behörden und Tochterunternehmen als Open Data (mit hoher Datenqualität und in maschinenlesbarer und -nutzbarer Form) über einen kostenlosen Service zur Verfügung." Dabei soll natürlich der Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleiben.