Bekämpfung feindseliger Propaganda vor der Europawahl 2019
Die Abgeordneten wollen die europäischen Demokratien vor ausländischen Akteuren schützen, die Fehlinformationen verbreiten oder personenbezogene Daten missbrauchen.
Am Dienstag stimmt das Parlament über die Einführung finanzieller Sanktionen gegen europäische politische Parteien und Stiftungen ab, die bewusst gegen Datenschutzgesetze und -vorschriften verstoßen.
Jüngste Fälle wie der Skandal um Facebook/Cambridge Analytica haben gezeigt, wie der Missbrauch personenbezogener Daten demokratische Prozesse untergraben kann. Die neuen Regeln wurden bereits informell von den Mitgliedstaaten vereinbart und sollen vor der Europawahl im Mai 2019 in Kraft treten.
Am Mittwoch werden die Abgeordneten zudem über eine Entschließung abstimmen, die eine Bestandsaufnahme der jüngsten Bemühungen der EU zur Bekämpfung feindlicher Propaganda durch ausländische Akteure im Allgemeinen enthält und sich für eine Förderung neuer Technologien zur Bekämpfung von Propaganda und gefälschten Social-Media-Konten einsetzt.
Der Entschließungsentwurf verurteilt auch entschieden die zunehmenden aggressiven Tätigkeiten Russlands, Chinas, des Iran und Nordkoreas, mit denen „die auf Regeln beruhenden Grundlagen und Grundsätze der europäischen Demokratien und die Souveränität aller Länder der Östlichen Partnerschaft untergraben oder außer Kraft gesetzt, Wahlen beeinflusst und extremistische Bewegungen unterstützt werden sollen.“
Debatten: Dienstag, den 12. März
Abstimmungen: Mittwoch, den 13. März
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung (Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Europawahl); Nichtlegislative Entschließung (Feindselige Propaganda)
Pressekonferenz mit der Berichterstatterin Anna Elżbieta Fotyga: Mittwoch, den 13. März um 14:00 Uhr