Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte haben das Recht, Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung zu verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, lautete das Urteil.
Die Richter in Leipzig mussten in letzter Instanz prüfen, ob solche Verbote im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung der Luft zulässig sind – auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung.
Ob es nun zu Fahrverboten kommt, liegt einzig und allein an den einzelnen Städten und Bezirksregierungen – einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte von Stadt zu Stadt noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen sogenannten Luftreinhaltepläne aufgenommen werden.
Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.
Das Umweltbundesamt sammelt und bewertet die Daten von über 500 Messstationen deutschlandweit. Nicht alle Stationen arbeiten vollautomatisch. Die manuell ermittelten Werte liegen für 2017 noch nicht vor. Das Amt hat daher für einige Städte nur eine Einschätzung abgegeben, ob sie den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei Stickstoffdioxid (NO) im Jahresmittel einhalten oder nicht.
In diesen 37 Städten werden Grenzwerte ganz sicher überschritten:
- München (Jahresmittelwert 2016: 80, Jahresmittelwert 2017: 78)
- Stuttgart (82, 73)
- Köln (63, 62)
- Reutlingen (66, 60)
- Hamburg (62, 58)
- Düsseldorf (58, 56)
- Kiel (65, 56)
- Heilbronn (57, 55)
- Darmstadt (55, 52)
- Ludwigsburg (53, 51)
- Dortmund (51, 50)
- Wiesbaden (53, 50)
- Berlin (52, 49)
- Freiburg im Breisgau (41, 49)
- Oberhausen (48, 49)
- Oldenburg (Oldb) (50, 49)
- Wuppertal (49, 49)
- Hagen (51, 48)
- Mainz (53, 48)
- Tübingen (48, 48)
- Frankfurt am Main (52, 47)
- Solingen (2017 neu: 47)
- Aachen (49, 46)
- Gelsenkirchen (48, 46)
- Leverkusen (45, 46)
- Limburg a.d. Lahn (60, 45)
- Mannheim (46, 45)
- Augsburg (46, 44)
- Hannover (55, 44)
- Ludwigshafen am Rhein (46, 44)
- Osnabrück (48, 44)
- Halle (Saale) (46, 43)
- Leonberg (47, 43)
- Nürnberg (46, 43)
- Gießen (44, 42)
- Essen (51, 41)
- Regensburg (42, 41)
In diesen 29 Städten werden Grenzwerte wahrscheinlich überschritten (noch keine Werte für 2017):
- Düren (Jahresmittelwert 2016: 60)
- Backnang (56)
- Marbach am Neckar (55)
- Esslingen am Neckar (54)
- Offenbach am Main (51)
- Bochum (50)
- Paderborn (50)
- Bielefeld (49)
- Bonn (49)
- Herrenberg (49)
- Mühlacker (49)
- Ravensburg (49)
- Siegen (48)
- Hürth (47)
- Leinfelden (47)
- Echterdingen Pleidelsheim (47)
- Herne (45)
- Mülheim an der Ruhr (45)
- Neuss (45)
- Witten (45)
- Heidenheim an der Brenz (44)
- Hildesheim (44)
- Kuchen (44)
- Mönchengladbach (44)
- Schwerte (44)
- Bensheim (43)
- Dinslaken (43)
- Hameln (43)
- Schwäbisch Gmünd (43)
In diesen zehn Städten werden die Grenzwerte sicher unterschritten – ein Fahrverbot droht vorerst nicht:
- Dresden (Jahresmittelwert 2016: 45, Jahresmittelwert 2017: 40
- Koblenz (43, 40)
- Leipzig (42, 40)
- Bremen (41, 39)
- Fulda (41, 39)
- Kassel (43, 39)
- Norderstedt (44, 39)
- Würzburg (42, 38)
- Marburg (47, 36)
- Potsdam (43, 34)
In diesen 15 Städten werden Grenzwerte wahrscheinlich unterschritten (noch keine Werte für 2017):
- Eschweiler (Jahresmittelwert 2016: 42)
- Gladbeck (42)
- Heidelberg (42)
- Remscheid (42)
- Walzbachtal (42)
- Freiberg am Neckar (41)
- Halle (Westf.) (41)
- Ilsfeld (41)
- Krefeld (41)
- Langenfeld (Rhld.) (41)
- Markgröningen (41)
- Mettmann (41)
- Mögglingen (41)
- Overath (41)
- Rüsselsheim am Main (41)
