Langfristiger EU-Haushalt: Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um
Die Abgeordneten werden am Mittwoch ihre Verhandlungsposition zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 festlegen, inklusive Euro-Beträge für jedes EU-Programm.
Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) wird sich das Parlament voraussichtlich für mehr Mittel für Jugend, Forschung, Wachstum und Beschäftigung sowie für die Bekämpfung des Klimawandels einsetzen. Neue Herausforderungen wie Migration, Verteidigung und Sicherheit sollten mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden, während die seit langem bestehenden Agrar- und Kohäsionspolitiken nicht gekürzt werden sollten. Außerdem sollten neue Quellen direkter Einnahmen teilweise die von den Steuerzahlern finanzierten Beiträge ersetzen.
Weitere Informationen finden Sie in der kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zur Abstimmung im Haushaltsausschuss (05.11.2018, auf Englisch).
Die genauen Zahlen, die dem Plenum am Mittwoch zur Bestätigung vorgelegt werden, finden Sie im Entschließungsentwurf.
Die nächsten Schritte
Nach der Abstimmung im Plenum am 14. November ist das Parlament verhandlungsbereit, und die Gespräche können beginnen, sobald sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat. Die Annahme einer neuen MFR-Verordnung bedarf der Zustimmung des Parlaments.
Die Abgeordneten erwarten, dass „noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 eine gute Einigung erzielt wird, damit es bei der Einführung der neuen Programme keine schwerwiegenden Rückschläge aufgrund der verspäteten Annahme des Finanzrahmens gibt, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren."
Hintergrundinformationen
Rund 94% des EU-Haushalts gehen an die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte und Unternehmen. Die Verwaltungsausgaben der EU machen etwa 6% der Gesamtausgaben aus.
Pressekonferenz: Mittwoch, den 14. November um 16:00 Uhr