Europäische politische Parteien: Abstimmung über schärfere Vorschriften
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Regeln zur ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ab.
Die vorgeschlagene Verordnung würde es Einzelpersonen verbieten, europäische Parteien zu gründen. Dies wäre nur nationalen Parteien erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Mitglieder einer nationalen Partei mehr als eine europäische Partei bilden, um den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu erweitern.
Außerdem soll das Europäische Parlament in die Lage versetzt werden, zu Unrecht gezahlte Beträge besser wiedereinziehen zu können. Personen, die sich des Betrugs schuldig gemacht haben, wären zur Rückzahlung von zu Unrecht ausgegebenen Geldern verpflichtet.
Abstimmung: Dienstag, den 17. April
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)