Althusmann: Uploadfilter unbedingt verhindern

Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform äußert sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Im digitalen Zeitalter müssen wir Verleger und Journalisten unterstützen, um unsere vielseitige Medienlandschaft nicht zu gefährden. Es ist daher richtig, den Plattformen die Verantwortung für die Inhalte zu übertragen. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass deswegen Uploadfilter eingesetzt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Diese Freiheit im Netz steht nun auf dem Spiel. Deswegen appelliere ich an das Europäische Parlament, die Richtlinie zurückzuweisen. Noch ist es nicht zu spät, Uploadfilter zu verhindern.“