Mit neuen Regeln im Landtag will die SPD-Fraktion die Abgeordneten zur weitgehenden Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte verpflichten. Fraktionschef Claus Schmiedel stellte am Freitag Eckpunkte dafür vor, die sich an den Regeln des Bundestages orientieren. Die Vorschläge gehen nun an das Präsidium des Landtags. Bis zum Jahresende, so denkt Schmiedel, könnte es da zu „ersten Ergebnissen“ kommen. Vor einem Monat hatten die Grünen ihre Ideen zum Thema Transparenz präsentiert.
Einkünfte offenzulegen – vor allem solche, die die Arbeit des Abgeordneten beeinflussen könnten – müsse eine Selbstverständlichkeit sein. „Dann können sich die Bürger selbst ein Bild machen“, sagte Schmiedel. Bislang sei nirgendwo ersichtlich, inwieweit eine Nebentätigkeit möglicherweise die Unabhängigkeit des Mandates einschränke. Sowohl eine Verpflichtung zur Angabe der Höhe als auch eine genaue Differenzierung nach Art der Nebeneinkünfte fehle noch.
Unter anderem schlägt die SPD-Fraktion vor, Bruttoeinkünfte etwa aus Funktionen in Unternehmen, in Vereinen, Verbänden oder Stiftungen von mehr als 1000 Euro im Monat oder mehr als 10 000 Euro im Jahr in drei Stufen zu veröffentlichen. Übersteigen die Nebeneinkünfte die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung sollten sämtliche Einkünfte der Höhe nach exakt angegeben werden. Zum Thema Spenden sagte Schmiedel, das sei kein Problem, da diese direkt auf das Parteikonto gingen – und dann veröffentlicht werden.
Kürzlich hatte bereits die Grünen-Fraktion weitergehende Offenlegungsregeln gefordert. Alle Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit sollten mit Summen öffentlich gemacht werden. Die Grünen-Abgeordneten verpflichteten sich freiwillig dazu, ihre mandatsbezogenen Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einnahmen für alle zugänglich zu machen. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht bereits vor, dass berufliche Verhältnisse sowie vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten bei Institutionen und Organen angegeben werden – bislang aber ohne konkrete Summen.
Die SPD-Fraktion regte zudem an, ein öffentliches Lobbyregister mit Informationen über Interessenverbände zu erstellen. Zugang zum Landtag, etwa zu Anhörungen in Ausschüssen, erhielten dann nur die Verbände, die sich einer solchen Transparenz unterwerfen. Auch die Genehmigung für einen Parlamentarischen Abend könne daran geknüpft werden. Schmiedel kündigte an, dass die Fraktion zum Lobbyregister ein Anhörung plane.
