Verringerung der Risiken für die EU-Banken und Schutz der Steuerzahler
Das Parlament wird am Dienstag über einen wichtigen Schritt zum Abbau von Risiken im Bankensystem und zur Schaffung der Bankenunion abstimmen.
Die Abgeordneten werden über zwei Gesetzesvorschläge abstimmen, die bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurden. Beim ersten geht es um die Widerstandsfähigkeit der Banken. Gegenstand des zweiten sind klarer formulierte Leitlinien für Banken im Umgang mit Verlusten.
Hauptziel der Vorschriften zur Änderung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen der EU an die Banken ist die Steigerung der Darlehenskapazität und die Schaffung vielschichtigerer und liquiderer Kapitalmärkte. Dadurch soll die Wirtschaft in der EU angekurbelt werden. Mit klarer formulierten Leitlinien für Banken im Umgang mit Verlusten soll dafür gesorgt werden, dass die Banken ausreichend Kapital und Verbindlichkeiten haben und die Steuerzahler besser geschützt werden.
Debatte: Montag, den 15. April
Abstimmung: Dienstag, den 16. April
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung