Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Debatte zur Unabhängigkeit der Justiz
Die Abgeordneten werden am Mittwoch in Anwesenheit von Premierminister Viorica Dăncilă über die jüngsten Justizreformen in Rumänien und ihre Auswirkungen auf die Gewaltenteilung diskutieren.
Eine entsprechende Entschließung wird im November zur Abstimmung im Plenum gestellt.
Das Europäische Parlament hat bereits im Februar letzten Jahres nach massiven Protesten auf der Straße über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien diskutiert, nachdem das rumänische Parlament eine Justizreform und Änderungen der Vorschriften über Interessenkonflikte beschlossen hatte. Auch das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung wurden geändert, aber diese Änderungen werden derzeit vom Verfassungsgericht überprüft.
Im letzten Monat gingen wieder Demonstranten auf die Straße, um gegen Korruption und Änderungen des Justizsystems zu protestieren. Bei Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei wurden mehrere Personen verletzt.
Die Europäische Kommission warnte im Januar vor den Auswirkungen, die die erwähnten Änderungen auf die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und ihrer Fähigkeit, die Korruption wirksam zu bekämpfen, haben könnten. Vor der Plenardebatte wird Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der EU-Kommission, am Montag, den 1. Oktober, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten sein, um mit den Abgeordneten die Situation im Land zu erörtern.
Debatte: Mittwoch, den 3. Oktober
Abstimmung: November
Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission, mit anschließender Aussprache und Entschließung