Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden
„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also.
Nach einer Debatte mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen wird das Parlament am Mittag über eine Entschließung abstimmen, in der es seine Vision für die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas darlegt.
Die Abgeordneten wollen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt einer breiten Diskussion darüber stehen, wie innere und äußere Herausforderungen angegangen werden können, die zum Zeitpunkt des Lissabon-Vertrags nicht vorhergesehen wurden. Die Konferenz soll im Jahr 2020 beginnen und zwei Jahre dauern.
In dem Entschließungsentwurf wird betont, dass Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund, Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessenvertreter auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Festlegung der Prioritäten der EU im Einklang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in einem von unten nach oben gerichteten, transparenten, integrativen, partizipativen und ausgewogenen Ansatz einbezogen werden müssen. Die Konferenz könnte zu einer Überprüfung der EU-Verträge und zur Einrichtung eines ständigen Bürgerbeteiligungsmechanismus führen.
Parlament, Rat und Kommission sollten eine hochrangige Schirmherrschaft übernehmen, um ein angemessenes Engagement und Follow-up der Konferenzergebnisse zu gewährleisten.
Debatte: Mittwoch, 15. Januar
Abstimmung: Mittwoch, 15. Januar