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Corona: Verstoß gegen Ausgangsbeschränkung – Gefängnis

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Von: Tobias Möllers, Moritz Serif, Katja Thorwarth

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In Bayern gelten wegen Corona Ausgangsbeschränkungen. Ein 27-Jähriger, der mehrfach dagegen verstoßen hat, muss ins Gefängnis.

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31.03.2020, 10.30 Uhr: In Landshut wird ein 27-jähriger Mann beschuldigt, dreimal gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen zu haben. Er hatte sich mit Freunden zum Rauchen und Trinken getroffen, teilte die Polizei mit.

Da er sich uneinsichtig gezeigt hatte, sei er für „eine Woche aus dem Verkehr“ gezogen worden, wie „Franken.de“ die Polizei zitiert. Er sitzt jetzt in der JVA Landshut. 

30.03.2020, 13.09 Uhr: Bayern verlängert seine Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie analog zu Bund und anderen Ländern bis zum 19. April. „Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Es gebe momentan „keinen Anlass“ in Deutschland oder Bayern Entwarnung zu geben oder über irgendeine vorschnelle Exit-Strategie zu sprechen, erläuterte Söder: „Wir werden die Maßnahmen verlängern, aber nicht verschärfen.“ 

Söder sagte, das Infektionsgeschehen verlaufe immer noch mit einer exponentiellen Entwicklung. Es sei allerdings „ein ganz leichter Trend“ zu erkennen, die Kurve der Infektionen flache etwas ab. Die Maßnahmen in Bayern, beispielsweise die Schul- und Kitaschließungen oder auch die Ausgangsbeschränkungen, hätten dafür gesorgt, dass die Verdoppelung der Infektionen von 2,8 Tagen auf nun etwa fünf Tage angewachsen sei. Man benötige aber in etwa rund zehn Tage, sagte Söder.

Coronavirus: Ausgangssperren in China erfolgreich

+++ 26.03.2020, 14.37 Uhr: Ausgangssperren haben entscheidend dazu beigetragen, die Ausbreitung des Coronavirus in der Ursprungsregion Hubei in China einzudämmen. Das hat eine Studie ergeben, welche jetzt in der Fachzeitschrift „The Lancet Public Health“ veröffentlicht wurde.

Die „beispiellosen Maßnahmen“ und Ausgangssperren, um Kontakte in Schulen und am Arbeitsplatz zu verringern hätten den Ausbruch kontrollierbar gemacht, erklärte die Hauptautorin der Studie Kiesha Prem von der London School of Hygiene and Tropical Medicine.

Im ZDF-Talk bei Maybrit Illner lautete das Thema: „Kampf gegen Corona - genug Geld, genug Kraft, genug Zeit?“ Dabei ging um Versäumnisse und Mängel, letztere vor allem an Material und Personal.

„Kontaktverbote nicht zu früh wieder aufheben“

Entscheidend sei es, bestehende Kontaktverbote nicht zu früh wieder aufzuheben, auch wenn es zu einer merklichen Verringerung der Ausbreitung komme, so Prem. Eine allmähliche Lockerung der Ausgangssperren würde aber zu einer Abflachung der Kurve führen und so das Gesundheitssystem entlasten.

Ko-Autorin Yang Liu machte deutlich, dass die Situation in Hubei bezüglich der Ausgangssperren nicht direkt mit der andernorts vergleichbar sei. „Aber wir denken, dass eines wahrscheinlich überall zutrifft: Kontaktverbote sind sehr nützlich, und wir müssen bei der Lockerung sorgfältig vorgehen, um weitere Infektionswellen zu vermeiden, wenn Arbeitnehmer und Schulkinder zur Routine zurückkehren.“

In Hubei hatte die Verbreitung des Coronavirus im Dezember ihren Ausgang genommen. Im Januar hatten dort die Behörden strikte Ausgangssperren verhängt, Unternehmen, Schulen und Universitäten geschlossen. Daraufhin hatte sich die Infektionsrate deutlich verringert. Inzwischen kehrt in der Region langsam wieder Normalität ein. 

Unterdessen droht in Deutschland der Notstand. Hunderttausende unterstützen eine Petition von Pflegekräften in der Coronakrise.

Ein Drittel der Weltbevölkerung von Ausgangssperren und -beschränkungen betroffen

+++ 26.3.2020, 7.50 Uhr: Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wird die Bewegungsfreiheit für mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung massiv eingeschränkt: Weltweit sind mehr als drei Milliarden Menschen von Ausgangssperren- oder beschränkungen betroffen. Trotzdem steigt in Europa die Zahl der Todesopfer weiter rasant. 

Nach Italien zählt nun auch Spanien mehr Coronavirus-Todesopfer als China. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich alarmiert. Weltweit erhöhte sich die Zahl der bestätigten Corona-Todesfälle nach einer Zählung auf mehr als 20.000.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind weltweit inzwischen mehr als drei Milliarden Menschen aufgerufen, zu Hause zu bleiben. In Indien, dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde nach China, trat am Montagabend eine Ausgangssperre für alle 1,3 Milliarden Einwohner in Kraft. Sie soll nach Angaben von Premierminister Narendra Modi für mindestens drei Wochen gelten. 

Corona und Ausgangssperren: Europarat warnt vor negativen Folgen

+++ 24.3.2020, 17.31 Uhr: Ein Expertengremium des Europarats warnt vor negativen Folgen von Ausgangssperren für Kinder und Frauen: Bewegungseinschränkungen begünstigten Missbrauch und Gewalt in den eigenen vier Wänden, warnte das Gremium zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) der Staatenorganisation. „Wir hören, dass sich einige Opfer von Gewalt aus Angst vor einer Ansteckung dagegen entscheiden, medizinische Hilfe aufzusuchen“, erklärte Grevio-Vorsitzende Marceline Naudi.

Zudem gebe es Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt in Europa, die die Aufnahme gestoppt hätten, weil sie nicht wüssten, wie sie mit dem Corona-Infektionsrisiko umgehen sollten, sagte Naudi. Auch Anrufe bei Beratungs- oder Nothilfe-Hotlines würden riskanter, wenn die Frauen ständig mit ihren Angreifern auf engstem Raum untergebracht seien.

+++ 24.3.2020, 8.40 Uhr: Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mit Strafen bis zu 5000 Euro erlassen. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25 000 Euro fällig. 

Corona-Regeln: Teuer werden Hygieneverstöße

Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden gemäß Erlass 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Verbotenes Picknicken kostet 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. 

Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro. Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden auch Hygieneverstöße oder Verstöße gegen das Besuchsverbot in Einrichtungen wie etwa Altenheimen.

+++ 23.3.2020, 8.30 Uhr: Nach dem Beschluss zu Kontaktverboten im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein Ausscheren verteidigt. Das sei eine „sehr kleine Sache“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. 

Söder sieht Notwendigkeit für Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Er habe bereits am Freitag über Ausgangsbeschränkungen entschieden, die Regelung sei „eins zu eins mit Österreich umgesetzt“ worden und eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen. Die Betroffenheit der Bundesländer sei unterschiedlich, sagte der CSU-Chef. „Wir haben viel mehr Tote, wir haben höhere Infektionen“. Deshalb müsse er „ein Stück weit schneller reagieren“.

Auch Sachsen und das Saarland haben sich für die schärfere Ausgangsbeschränkung statt dem Kontaktverbot entschieden. 

+++ 22.3.2020 18.00 Uhr: Das von Bund und Ländern vereinbarte Verbot auch von Kleingruppen in der Öffentlichkeit soll für mindestens zwei Wochen gelten. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefs der Ländern in Berlin. So lange sollen die Bürger nur noch maximal zu zweit nach draußen gehen. Ausnahmen gibt es für Familien.

„Wir reduzieren weiter konsequent das öffentliches Leben und soziale Kontakte“, sagte Merkel. Dies sei notwendig zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Bund und Länder fordern zudem von den Bürgern, den von Virologen empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen würden von der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlung sanktioniert, kündigte Merkel an.

Die Beschlüsse von Ministerpräsidenten und Bundesregierung

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf folgende Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus verständigt:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bayern geht eigenen Weg

+++ 22.3.2020, 17.55 Uhr: Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Dies war aus der bayerischen Staatskanzlei zu vernehmen. Es bleibt bei der bayerischen Regelung, wonach man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf.

Land Sachsen verfügt Ausgangsbeschränkung

+++ 22.3.2020, 16.40 Uhr: Das Land Sachsen verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Von Montag null Uhr an gilt für den gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Sonntag in Dresden sagte. Wege zur Arbeit und zum Einkaufen bleiben demnach erlaubt.

Keine weiteren Ausgangsbeschränkungen - aber Kontaktverbot

+++ 22.3.2020, 16.10 Uhr: Keine Ausgangssperre, aber ein Kontaktverbot: Bund und Länder wollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich bei einer Telefonkonferenz darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Wie dieses Kontaktverbot im nicht öffentlichen Raum aussehen soll, ist zur Stunde noch nicht klar.

+++ 22.3.2020, 12.50 Uhr: Die Grünen fordern, Opfer von häuslicher Gewalt von Ausgangsbeschränkungen während der Coronakrise auszunehmen. 

Coronakrise und Ausgangssperre: Schutz für Frauen gefordert

„Für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder darf die Ausgangssperre nicht gelten“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Die Möglichkeit, rauszugehen und Beratungsstellen aufsuchen zu können, müsse gewährleistet sein. Eine Ausgangssperre sei aus frauenpolitischer Sicht eine sehr bedrohliche Situation, da sie bedeute, „mit dem möglichen Aggressor an die Privatwohnung gebunden“ zu werden. 

Schauws forderte außerdem, Gewaltschutz für Frauen in die bundesweiten Pandemiepläne aufzunehmen und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu starten. Für überfüllte Frauenhäuser schlug Schauws eine „unkomplizierte dezentrale Unterbringung auch in leer stehenden Wohnungen oder nicht genutzten Hotels“ vor. 

+++ 22.3.2020, 8.00 Uhr: Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält eine hohe Neuverschuldung des Bundes wegen der Corona-Krise für gerechtfertigt. 

Wenn der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt nun von 60 Prozent auf 80 oder 90 Prozent steige, sei damit nicht die finanzpolitische Solidität des Landes infrage gestellt, sagte der neu gewählte Vorsitzende des Sachverständigenrats der Presse. Selbst einen Anstieg der Staatsverschuldung von aktuell zwei auf drei Billionen Euro könne Deutschland verkraften.

Corona: Ausgangssperre nicht lange durchhaltbar

Die Zeit der harten Eingriffe in das wirtschaftliche Leben müsse begrenzt bleiben. Er habe „große Zweifel, dass wir den Stillstand länger als drei Monate durchhalten“, sagte er. Spätestens im Mai müsse die medizinische Strategie überdacht werden. „Irgendwann werden wir zu einer personalisierten Isolierung übergehen müssen“, sagte Feld. Dann müssten die Geschäfte wieder öffnen, in Quarantäne blieben nur noch jene, die infiziert seien oder einer Risikogruppe angehörten.

+++ 21.3.2020, 7.30 Uhr: Die SPD-Spitze rügt das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus. „Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Presse. „Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden.“ 

Ausgangssperren wegen des Coronavirus in Deutschland 

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung sprechen. 

+++18.45 Uhr: Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert das uneinheitliche Vorgehen der Bundesländer im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus: „Eigentlich hat die Politik der Bundesregierung in der Hand von Jens Spahn sechs Wochen hervorragend funktioniert, aber inzwischen sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einen Wettstreit verschärfender Maßnahmen getreten“, sagte Montgomery der „Augsburger Allgemeinen“.

„Wenn der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein die Inseln von Touristen räumen lässt, dann ist die Verhältnismäßigkeit überschritten“, kritisierte der Mediziner. „Diese Kleinstaaterei ist inzwischen ein Problem, das immer mehr in merkwürdigen Ideen resultiert“, sagte Montgomery.

Bayern setze mit seiner Ausgangsbegrenzung nur Regelungen um, die in weiten Teilen Deutschlands schon gelten und im Kern vernünftig seien. Ministerpräsident Markus Söder müsse aber klare Kriterien benennen, nach denen er die Regelungen wieder aufheben möchte. „Was glaubt er, hat sich in 14 Tagen verändert? Ganz ehrlich: Die Situation ist in zwei Wochen eher schwieriger als heute“, so Montgomery.

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Montgomery über die Coronavirus-Pandemie, über Ausgangssperren in Deutschland und Grenzschließungen.

+++17.35 Uhr:

Der Virologe Alexander 

Kekulé 

äußert sich sehr kritisch zu einer möglichen bundesweiten Ausgangssperre. Auf Twitter schreibt der Experte: „Eine bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe. Es gibt weniger einschneidende, aber genauso wirksame Mittel.“

Corona-Krise: Virologe Kekulé lobt Söder

Gleichzeitig lobt der Virologe allerdings die Ausgangssperre, die Markus Söder (CSU) für Bayern erlassen hat: „Bayerns kluge Entscheidung: Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund, wozu aber auch Bewegung an der frischen Luft gehört - natürlich nur mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Wenn Söder Wort hält, ist das eine gute Nachricht.“ 

+++16.37 Uhr: Nachdem mehrere Bundesländer drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie angekündigt haben, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihren bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) indirekt kritisiert. 

Mit Blick auf die von Bayern und dem Saarland verhängten Ausgangsbeschränkungen sagte Dreyer, es sei „unglücklich, dass zwei Bundesländer vorgeprescht sind“. Es sei klar verabredet gewesen, dass ein einheitlicher Weg gegangen werde.

Corona-Krise: Sachsen bestraft Menschenansammlungen

+++15.46 Uhr: Sachsen will mit Strafen gegen Menschenansammlungen in Zeiten der Corona-Krise vorgehen. Verstöße gegen Vorgaben der Behörden sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden können, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in einem Videobriefing mit.

+++ 15.15 Uhr: Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus weiter ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.

Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz verschärft im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Einschränkungen für das öffentliche Leben. Sie ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.

Niedersachsen schließt zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben.

Bremen folgt dem Beispiel anderer Bundesländer und untersagt wegen der Corona-Krise von Samstag an die Einnahme von Speisen in Gaststätten. Das kündigte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bremen an.

Dagegen will Hessen nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorerst auf Ausgangssperren wegen der Corona-Krise verzichten. Diese seien „eine der letzten Maßnahmen“ die man setzen könne, sagte Bouffier am Freitag in Wiesbaden.

Corona-Krise: Bayern und Saarland schränken öffentliches Leben ein

+++ 13.38 Uhr: Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Gaststätten schließen und eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.

+++ 12.54 Uhr: Bayern erlässt im Kampf gegen die Corona-Pandemie „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag (20.03.2020) an. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, sagte der Regierungschef und fügte an: „Ab morgen gilt noch mehr als jetzt: Bleiben sie zu Hause. Gehen Sie nur in Ausnahmefällen raus.” Man habe diese Entscheidung nach „bestem Wissen und Gewissen“ getroffen.

Ausgangssperre? Wenn, dann nur aus den richtigen Gründen! Der Kommentar auf fr.de*

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist demnach ab Samstag (21.03.2020) nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Bei Zuwiderhandlungen würden hohe Bußgelder fällig, sagte Söder und erklärte: „Je konsequenter, je schneller, je entschlossener alle mitmachen, umso eher besteht die Chance, dass wir eine Situation, wie wir sie in China erlebt haben, verhindern können.”

Wer die Verbote missachtet, muss je nach Vergehen mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro rechnen.

+++ 11.35 Uhr: Ausgangssperren ja oder nein? Die Debatte über diese Frage gewinnt gerade mächtig an Schwung. Während sich beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine bundesweit einheitliche Lösung ausspricht, sieht SPD-Chefin Saskia Esken Ausgangssperren skeptisch. „Ich finde die Idee problematisch, weil dann womöglich der Lagerkoller droht - vor allem, wenn Kinder mit im Spiel sind“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Sie hoffe, dass Appelle, etwa wie der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, Menschen zur Vernunft bringe. So lange das Virus grassiere, dürfe es keine größeren Menschenansammlungen mehr geben. 

Tobias Hans hatte im ARD-„Morgenmagazin“ für eine bundesweite Lösung plädiert. „Ich glaube, dass wir bundesweit abgestimmte Maßnahmen brauchen„, sagte der CDU-Politiker. „Wir wären nicht gut beraten, einen Flickenteppich anzustreben.“ Das kommende Wochenende werde entscheidend sein, mahnte Hans. Falls sich die jetzt getroffenen Regelungen in der Bevölkerung nicht bewährten, „brauchen wir auch bundesweit weitergehende Maßnahmen“. 

Am Sonntagabend will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erneut in einer Videokonferenz zusammenschalten. Hans sagte dazu: „Wir werden in einer Manier zusammenkommen, die sich bewährt hat in diesen Zeiten der Krise.“

+++ Update 20.03.2020, 08.50 Uhr: Eigentlich würden Bund und Länder eine flächendeckende Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus gerne vermeiden. Doch ob das möglich ist, hängt ganz vom Verhalten der Menschen ab. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem „Spiegel“.

„Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie freihaben“, sagte der CDU-Politiker. Das gehe abseits der Kernfamilie aber derzeit nicht und müsse jetzt unterbleiben. „Geschieht das nicht, kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen“, sagte Braun, der betonte, dass die Bundesregierung eine Ausgangssperre eigentlich nicht anstrebe. „Erst mal setzen wir darauf, dass die Bevölkerung die Maßnahmen versteht und bereit ist, ihr Sozialleben einzuschränken.“ 

Unterdessen mahnte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Menschen erneut zur Einhaltung bestehender Vorgaben. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssten sich „alle an die drastischen Regeln und Vorgaben halten“, sagte Strobl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Freitag. Wenn zu viele Menschen zu unvernünftig seien, „dann steht eine Ausgangssperre als Möglichkeit im Raum - und das wird sehr schnell gehen“.

Corona-Krise: Ärztepräsident lehnt Ausgangssperren ab

Dagegen lehnt Ärztepräsident Klaus Reinhardt Ausgangssperren strikt ab und forderte, schon jetzt an einem Ausstiegsszenario zu arbeiten. „Wir müssen uns Gedanken machen für den Tag X, wenn die jetzigen Maßnahmen wie Schulschließungen beendet werden. Wir müssen die knapp bemessene Zeit nutzen, die wir uns jetzt erkauft haben“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unstrittig sei, dass die über 65-Jährigen besonders gefährdet sind. „Diese Menschen und andere Risikogruppen wie chronisch Kranke müssen darauf vorbereitet werden, dass die jetzt geltenden Einschränkungen für sie länger gelten“, sagte er. 

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht Ausgangssperren skeptisch. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist.“ Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und „zurzeit noch nicht notwendig“.

Coronavirus: Stadt Freiburg erlässt Ausgangssperre wegen Corona

Update vom Donnerstag, 19.03.2020, 22.21 Uhr: Die Stadt Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine eingeschränkte Ausgangssperre. Die Stadt selbst spricht dabei von einem „Betretungsverbot für öffentliche Orte“. Die Ausgangssperre gilt vorerst bis zu 3. April. 

„Uns ist bewusst, dass diese schwerwiegende Entscheidung deutliche Einschränkungen auf das Leben der Freiburgerinnen und Freiburger haben wird“, sagte OB Martin Horn. „Aber nach dem heutigen Stand muss der Schutz der Bevölkerung vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben“, so Horn. 

Coronavirus: Angela Merkel will mit Ministerpräsidenten über Ausgangssperren beraten

Update vom Donnerstag, 19.03.2020, 19.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen nach einem Medienbericht des „SWR“ unter Berufung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Sonntag über Ausgangssperren in der Corona-Krise beraten. 

Am Donnerstag hatten mehrere Regierungschefs mit Ausgangssperren gedroht. „Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Kretschmann dem „SWR“. Auch in Berlin und Schleswig-Holstein wurde bereits mit einer Ausgangssperre gedroht. 

Coronakrise: Berlin und Schleswig-Holstein erwägen Ausgangssperre

Update vom Donnerstag, 19.03.2020, 18.55 Uhr: In Berlin und Schleswig-Holstein droht die Ausgangssperre. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie erklärte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) beim „NDR“: „Wenn sich die Menschen nicht an die bisher beschlossenen Maßnahmen halten, dann ist als allerletztes Mittel oder ein Mittel der Wahl auch eine Ausgangssperre denkbar.“ 

So appelliert Garg an die Schleswig-Holsteiner: „Wer immer noch meint, wir befinden uns hier auf einem Abenteuerspielplatz und proben gerade mal, der ist schief gewickelt.“ Unterdessen stieg die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in Schleswig-Holstein von 196 auf 253 Fälle - das ist ein Anstieg von 29 Prozent innerhalb eines Tages. 

Auch in Berlin stieg die Zahl am späten Mittwochabend auf 519 Infizierte (vorher 383). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schimpfte nach der ersten gemeinsamen Krisensitzung mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Die Menschen haben es noch nicht verstanden. Es ist untragbar, dass tatsächlich eingeladen wird zu Corona-Partys. Furchtbar!“ Daher wolle er nicht ausschließen, „ob wir in den nächsten Tagen auch weitere Schritte gehen müssen. Das Thema der Ausgangssperre spielt eine Rolle.“

Coronavirus: „Corona-Partys“ bald schuld an Ausgangssperre? 

Update vom Donnerstag, 19.03.2020, 16.50 Uhr: Ministerpräsidenten in mehreren Bundesländern drohen mit Ausgangssperren, falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen. „Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, sagte der nordrhein-westfälisch Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. 

„Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, formulierte Markus Söder (CSU) im Landtag in München. 

Update vom Donnerstag, 19.03.2020, 13.52 Uhr: Nachdem Bayerns Innenminister Markus Söder (CSU) angekündigt hatte, wegen Corona Ausgangssperren einzuführen, haben zwei Kommunen die Ankündigung umgesetzt. „Wegen der dynamischen Ausbreitung des Coronavirus“ gilt im oberfränkischen Landkreis Wundsiedel in Ostbayern nun eine Ausgangssperre. Darunter Fallen Hohenberg an der Eger sowie der Ortsteil Fischern. Fischern gehört zur Gemeinde Schirnding. 

Coronavirus: Stadt in Bayern verhängt Ausgangssperre  

Update vom Mittwoch, 18.03.2020, 17.52 Uhr: In Deutschland gibt es die erste Ausgangssperre: Das Landratsamt Tirschenreuth in Bayern hat wegen der Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 für die Stadt Mitterteich die Maßnahme ergriffen. Die Ausgangssperre soll bis zum 2. April dauern, wie die Behörde mitteilte. In dem Landkreis gab es bis Dienstag 40 bestätigte Coronavirus-Infektionen, wobei der Raum Mitterteich mit etwa der Hälfte den Schwerpunkt darstellte.

Coronavirus: Erste deutsche Stadt verhängt Ausgangssperre

„Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt“, hieß es in der Verfügung, die sich nur auf das Stadtgebiet und nicht auf alle Ortsteile bezieht. Zuvor sei die Bevölkerung bereits über Lautsprecher dazu aufgerufen worden, soziale Kontakte zu minimieren, berichtet der BR.

Erstmeldung vom Mittwoch, 18.03.2020, 9.30 Uhr: Das Coronavirus Sars-CoV-2* breitet sich immer weiter in Europa aus. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Maßnahmen gegen Corona angekündigt. So sollen beispielsweise Kinos, Theater, Einzelhandel, Bars und Clubs schließen. Ausgenommen davon sind Supermärkte. Andere EU-Länder wie Italien, Frankreich und Belgien haben bereits Ausgangssperren verhängt. Auch in Deutschland könnte das bald passieren. 

Coronavirus: Was ist eine Ausgangssperre?

Unter einer Ausgangssperre, die im Falle Coronavirus in Deutschland wahrscheinlicher wird, versteht man ein Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen oder Plätze zu betreten. Außerdem fällt darunter auch ein Ausgehverbot, also das Haus oder die Wohnung zu verlassen bzw. zu bestimmten Zeiten auszugehen und kann deshalb mit einem Hausarrest verglichen werden. Eine Ausgangssperre kann politisch, militärisch oder polizeilich angeordnet werden. 

Coronavirus: Wie kommt es zu Ausgangssperren?

Ausgangssperren dienen häufig der Unterdrückung von politischen Aufständen und Demonstrationen. Im Falle einer Ausgangssperre aufgrund des neuartigen Coronavirus* sieht es jedoch anders aus. Hier hat die Ausgangssperre den Zweck, soziale Kontakte zu minimieren und die Verbreitung von Corona einzudämmen. Es handelt sich nämlich um einen Ausnahmezustand bzw. Katastrophenfall. Auch eine Quarantäne ist eine Art Ausgangssperre.

Coronavirus: Gibt es Ausnahmen von der Ausgangssperre?

Für sogenannte Schlüsselpersonen gibt es regelmäßig Ausnahmen von der Ausgangssperre. Bisher hat die Bundesregierung hinsichtlich des Coronavirus* noch nichts bekannt gegeben. Diese Ausnahmen sind bei Corona denkbar.

Coronavirus: Was passiert, wenn man gegen die Ausgangssperre verstößt?

Und was passiert, wenn man gegen eine Ausgangssperre wegen des Coronavirus* verstößt? Denkbar sind Platzverweise. Also, dass man nach Hause geschickt wird. Außerdem ist es realistisch, dass Behörden hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die Ausgangssperre verhängen. Folgen für die Wirtschaft hängen davon ab, wie lange und in welchem Umfang die Ausgangssperre andauert. 

Coronavirus: Welche Länder haben bereits Ausgangssperren verhängt?

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben bereits einige Länder Ausgangssperren verhängt. 

Anmerkung: Der Artikel wird weiter aktualisiert. Beispielsweise im Falle von weiteren Ausgangssperren. 

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