Reform des Prostitutionsgesetzes: Große Koalition beschließt weitere Eckpunkte
Union und SPD sind sich einig: In der Sexarbeit soll künftig eine Kondompflicht gelten, Prostituierte müssen sich regelmäßig medizinisch beraten lassen und sich anmelden.
Voraussetzung für die Anmeldung wird künftig eine medizinische Beratung bei einem niedergelassenen Arzt, einer niedergelassenen Ärztin oder im Gesundheitsamt. Sie soll Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern die Möglichkeit bieten, „Kontakt zu einer vertraulichen Stelle außerhalb des Milieus aufzunehmen“, heißt es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Mindestalter für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter soll bei 18 Jahren bleiben; unter 21-Jährige müssen allerdings ihr Gewerbe jährlich neu anmelden, über 21-Jährige alle zwei Jahre. Die Union hatte bisher eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre gefordert.
Bei Verstößen gegen die Kondompflicht sollen nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht die Prostituierten bestraft werden, sondern Freier sowie Betreiber, die keine Kondome auslegen.
Wie die Kondompflicht umgesetzt und kontrolliert wird, können die Bundesländer laut SPIEGEL online selbst entscheiden.
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerin Manuela Schwesig sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen hatten sich im Vorfeld die Deutsche AIDS-Hilfe, Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbände sowie Beratungsstellen für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ausgesprochen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnten die Anhebung des Mindestalters sowie Zwangsuntersuchungen ab, kritisierten die geplante Anmeldepflicht und plädierten dafür, legale Prostitution und Menschenhandel nicht zu vermengen.
(hs)
Quellen/weitere Informationen
„Mehr Schutz und Sicherheit für Prostituierte“ (Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 04.02.2015)
Gesetz zur Prostitution: Koalition einigt sich auf Kondomzwang für Freier (Meldung auf spiegel.de vom 04.02.2015)
Koalition einigt sich auf Kondompflicht (Meldung auf faz.net vom 04.02.2015)
Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren (Pressemitteilung vom 28.01.2015)