Pressemitteilungen

Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.
Der Gerichtshof erstellt außerdem Zusammenfassungen der wichtigsten Entscheidungen. Die Zusammenfassungen richten sich in erster Linie an Fachkreise, insbesondere Juristen, die ausführlichere Informationen zu den vom Gerichtshof und vom Gericht erlassenen Entscheidungen wünschen.

Nr. 60/2024 : 27. März 2024
de en fr
Rechtsangleichung
Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen

Nr. 59/2024 : 22. März 2024
Rechtsprechungsstatistiken 2023: Bestätigung des strukturellen Anstiegs der Zahl der Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof

Nr. 56/2024 : 21. März 2024
Wettbewerb
Illumina-Grail-Zusammenschluss: Generalanwalt Emiliou schlägt vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die auf einen Verweisungsantrag hin ergangenen Kommissionsbeschlüsse für nichtig zu erklären

Nr. 55/2024 : 21. März 2024
en fr
Rechtsangleichung
Advocate General Ćapeta: melons and tomatoes from the territory of Western Sahara must bear a ‘country of origin’ label reflecting their origin in that territory

Nr. 54/2024 : 21. März 2024
en fr
Auswärtige Beziehungen
Advocate General Ćapeta: the General Court erred in annulling the decision approving, on behalf of the European Union, a preferential tariff agreement with the Kingdom of Morocco relating to the territory of Western Sahara

Nr. 53/2024 : 21. März 2024
en fr
Auswärtige Beziehungen
Advocate General Ćapeta: the Court of Justice should annul the Council decision concluding the Sustainable Fisheries Partnership Agreement with the Kingdom of Morocco

Nr. 52/2024 : 21. März 2024
Kultur
Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar

Nr. 51/2024 : 21. März 2024
Verkehr
Fluggastrechte: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat

Die Pressemitteilungen sind zur Verwendung durch die Medien bestimmte Dokumente, die den Gerichtshof nicht binden