Klimaschutz: Verbindliche Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen von Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfällen um 30% gesenkt und die Entwaldung in der EU durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden.
Dies sind die Ziele zweier EU-Gesetzentwürfe, über die am Dienstag endgültig abgestimmt werden soll.
Die EU-Ziele sollen in verbindliche nationale Ziele für Sektoren umgesetzt werden, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, d.h. Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und Abfall, die zusammen etwa 60% der Treibhausgasemissionen der EU ausmachen.
Diese Kürzungen werden dazu beitragen, das EU-Klimaschutzziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, zu erreichen.
Mit der Forstwirtschaft gegen den Klimawandel
Das Parlament wird auch über ein weiteres Gesetz abstimmen, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft zu senken und die CO2-Bindung durch Wälder zu erhöhen, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Das vorgeschlagene Gesetz legt Regeln fest, nach denen die EU-Länder sicherstellen müssen, dass die Entwaldung durch die Anpflanzung neuer Bäume ausgeglichen wird. Es schreibt zudem Massnahmen vor, um den Sektor dahingehend weiterzuentwickeln, dass die CO2-Bindung durch Wälder, Ackerland und Grasland erhöht wird.
Die Abgeordneten verschärften diese Bestimmungen durch einen Zusatz, nach dem die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ab 2030 mehr CO2 absorbiert als ausgestoßen wird, in Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen der EU und dem Pariser Abkommen.
Debatte: Montag, den 16. April
Abstimmung: Dienstag, den 17. April
Pressekonferenz: Dienstag, den 17. April um 15:00 Uhr (noch zu bestätigen)
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
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