Brexit: Situation von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, britischen Bürgern in der EU
Die Abgeordneten wollen ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, wie die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der EU27 nach dem Brexit mit den Bürgerrechten umgehen werden.
In einer Entschließung, die am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung steht, will sich das Europäische Parlament mit den vielen Problemen befassen, von denen sowohl EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich als auch britische Bürger mit Wohnsitz in der EU im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sein könnten.
In dem Entschließungsentwurf wird hervorgehoben, dass das Austrittsabkommen faire und ausgewogene Bestimmungen zum Schutz der Bürgerrechte während und nach der Übergangszeit enthält. Eine gründliche Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens ist von wesentlicher Bedeutung, betonen die Abgeordneten, um die betroffenen Personen, ihre Familien und deren Sozialversicherungsrechte langfristig zu schützen.
Besondere Erwähnung erhalten die Fragen, die sich aus dem sogenannten „EU Settlement Scheme“, der neuen Aufenthaltsregelung der britischen Regierung für EU-Bürger, ergeben. Auch ein Aufruf an die Regierungen der EU27, konsequent und großzügig gegenüber den in der EU ansässigen britischen Bürgern vorzugehen, wird unterstrichen.
Hintergrundinformationen
Damit das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Kraft treten kann, muss es vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt werden (Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union). Das Parlament wird über das Austrittsabkommen abstimmen, nachdem der Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist.
Debatte: Dienstag, 14. Januar
Abstimmung: Mittwoch, 15. Januar
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung