Saubere Luft: EU-Normen besser durchsetzen
In einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, wollen die Abgeordneten Wege zur Verringerung der Luftverschmutzung aufzeigen.
Die Verbesserung der Luftqualität erfordert Maßnahmen auf allen ordnungspolitischen Ebenen, heißt es im Entschließungsentwurf. Die Verringerung der Luftverschmutzung und der CO2-Emissionen des Verkehrssektors sind zwei Herausforderungen in städtischen Gebieten, während Ammoniakemissionen und Methan die Luftverschmutzung in ländlichen Gebieten verursachen.
Hintergrundinformationen
Im Mai 2018 hat die EU-Kommission Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil sie die Luftverschmutzung nicht verringert haben. Insgesamt sind 13 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig (Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Spanien, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Ungarn und das Vereinigte Königreich).
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sich an neuen „Dialogen über saubere Luft“ beteiligen, indem sie EU-Länder, -Regionen und -Städte zusammenbringen und EU-Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nutzen, so die Mitteilung der Europäischen Kommission.
Abstimmung: Mittwoch, den 13. März
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung