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Türkei-Krise: Syrischer Arzt schildert dramatische Situation - „Massenhinrichtungsstopp“

Stand: 08.03.2020, 07:19 Uhr

Von: Alicia Greil, Marcel Görmann, Florian Naumann, Richard Strobl

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Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien droht eine neue Asylkrise. Tausende Flüchtlinge versuchen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Nun ist die Lage erneut eskaliert.

• Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich zu.
• Türkeis Präsident Erdogan droht der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes.
• Zehntausende Flüchtlinge versuchen in die EU zu kommen. 

Update vom 28. März 2020: Während sich die Situation an der türkisch-griechischen Grenze aufgrund der Coronavirus-bedingten Grenzschließung wieder etwas beruhigt hat, gibt es nun einen unfassbaren Verdacht gegen Erdogans Regierung. Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar Informationen, wonach die türkische Regierung tief in die Aufstände an der türkisch-griechischen Grenze verwickelt sein soll.

Update vom 14. März: Die vereinbarte Waffenruhe um die umkämpfte Region Idlib scheint zu halten. Russland und die Türkei einigten sich auf einen Sicherheitskorridor entlang der Schnellstraße M4, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. 

Idlib/Syrien: Russland und Türkei beginnen Patrouillen in Kriegsgebiet 

Ab Sonntag, dem neunten Jahrestag des Konflikts, sollen nun russische und türkische Patroullien im letzten großen Rebellengebiet beginnen. 

Syrien-Krise: Humanitäre Katastrophe - Fast eine Millionen Menschen mussten fliehen

Die Eskalation hatte bereits furchtbare Folgen für die Region. Luftschläge, Kämpfe und einrückende Truppen vertrieben fast eine Milionen Menschen. Der Goßteil davon sind Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe. Lebensmittel, Unterkünfte, Heizmaterial und Gesundheitsversorgung sind nicht mehr ausreichend vorhanden.

Idlib: „Massenhinrichtungsstopp für Millionen“ - Arzt schildert die schlimme Situation

Ein syrischer Chirurg, dessen Identität unerkannt bleiben soll, fand im Gespräch mit „Islamic Relief Deutschland e.V.“ drastische Worte: „Das ist kein Leben - dies ist ein Massenhinrichtungsstopp für Millionen von Menschen“ Das System sei an den Rand des Zusammenbruchs gebracht worden, Krankenhäuser im Fokus von Bomben hielten sogar Menschen von einem Besuch ab, die mit dem Coronavirus infiziert seien. 

„Einst Menschen mit Würde, fliehen diese jetzt um ihr Leben. Menschen beschreiben, dass sie auf Händen und Knien im Schlamm kriechen müssen, um sich in Sicherheit zu bringen und alles, was sie je gekannt haben, in Angst zurücklassen“, berichtet er von der dramatischen Situation der Menschen im Kriegsgebiet.

Türkei-Krise: EU-Mann Weber droht Erdogan - Deutschland schickt Polizisten nach Griechenland

Update um 20.06 Uhr: Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei mit einer Aussetzung der Zollunion gedroht. Der EVP-Fraktionschef reagierte damit auf Ankaras Umgang mit Migranten an der Grenze zu Griechenland. Weber twittert am Mittwoch eine „Antwort“ an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Beenden Sie die Erpressung Europas auf Kosten Tausender Menschen, oder die EU wird die Zollunion suspendieren.“ Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für geöffnet erklärt - seither versuchen Tausende, in die EU einzureisen. 

Für die Türkei ist die EU mit Abstand der größte Handelspartner. 2018 stiegen die EU-Importe aus der Türkei nach Angaben der EU-Kommission um 9,1 Prozent auf 76,1 Milliarden Euro. Europäische Investoren sind auch wichtig für die türkische Wirtschaft. Für die EU ist die Türkei den Angaben zufolge der fünftgrößte Handelspartner.

Lesen Sie auch den aktuellen Kommentar von Markus Mäckler dazu, wie Deutschland sich in der Syrien-Krise verhalten sollte*. 

Türkei öffnet Grenzen: Deutschland will Polizisten schicken

Update um 14.03 Uhr: Um Griechenland zu helfen, mit dem Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze umzugehen, will Deutschland die Nation an der EU-Grenze mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen. Das Bundesinnenministerium erklärte am Mittwoch auf Anfrage, die Bundespolizisten würden der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unterstellt. Und Griechenlands Regierung kann in diesen unruhigen Zeiten Hilfe wohl auch sehr gut gebrauchen. Besonders dramatisch sind die Zustände auf Lesbos vor der griechischen Küste*. Die Insel ist völlig überfüllt und nicht mehr wiederzuerkennen. 

Der Flüchtlings-Andrang war kürzlich auch Thema bei „Hart aber fair“. Dabei gerieten zwei Talk-Gäste in einen hitzigen Streit, bei dem Moderator Frank Plasberg am Ende dazwischen gehen musste. Auch in einem polarisierenden ARD-Kommentar wurde die Thematik behandelt. 

Türkei: Griechen sollen Flüchtling an EU-Grenze erschossen haben

Update um 12.49 Uhr: Nachdem die Situation an der türkisch-griechischen Grenze erneut eskaliert ist und offenbar ein Flüchtling von griechischen Grenzschützern erschossen wurde, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa dazu aufgefordert, sein Land in den Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien zu unterstützen. Vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara, dass nur so die Migrationskrise bewältigt werden könne. 

Unterdessen wurden im Nordwesten Syriens nach Angaben der türkischen Regierung erneut zwei türkische Soldaten von syrischen Regierungstruppen getötet. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch außerdem mitteilte, seien sechs weitere türkische Soldaten verletzt worden. Türkische Truppen hätten den Angriff sofort erwidert. 

Türkei/Griechenland: Griechische Regierung dementiert die Todesschüsse an der Grenze

Update um 12.25 Uhr: Die Nachrichten aus der Türkei, griechische Grenzschützer sollen einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet haben, wies die griechische Regierung „kategorisch“ zurück und erklärte, es handele sich um eine der von der Türkei in die Welt gesetzten „Falschnachrichten“. 

Update um 12.20 Uhr: Mit der Tötung eines Flüchtlings durch griechische Grenzschützer ist die Lage an der griechisch-türkischen Grenze erneut eskaliert. Doch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bleibt wie Griechenlands Staatschef Kyriakos Mitsotakis hart. Am Mittwoch hat Kurz dem Appell des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Absage erteilt, berichtet das österreichische Nachrichtenportal oe24.at. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, bekräftigte Kurz in Wien bei einem Medientermin, bei dem es eigentlich um das Coronavirus gehen sollte.  

Türkei/Griechenland: Schüsse an der Grenze - ein Migrant wurde getötet

Update um 11.54 Uhr: An der türkisch-griechischen Grenze ist ein Migrant durch Schüsse von griechischen Grenzschützern getötet worden. Davon berichtete zunächst die Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien sechs Flüchtlinge durch Schüsse „mit scharfer Munition“ verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der türkischen Region Edirne mit. Ein Mann sei anschließend seinen Verletzungen an der Brust erlegen. 

Update um 11.27 Uhr: CDU-Politiker Friedrich Merz zeigte sich in einem Interview mit focus.de mitfühlend gegenüber den Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze. Gleichzeitig rechnete er knallhart mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. „Mich bewegt das Schicksal der Menschen“, sagte Merz gegenüber focus.de mit Blick auf die Geflüchteten. Europa müsse den Flüchtlingen vor Ort, also in der Türkei und Nordsyrien, helfen. Gleichzeitig müsse die EU aber auch ihre Außengrenzen schützen. 

Als Auslöser der erneuten Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze benennt Merz ganz klar Erdogan. „Er benutzt das Schicksal der Flüchtlinge auf besonders zynische Weise, um von seinen eigenen Problemen abzulenken“, kritisiert Merz den türkischen Staatschef scharf. Merz betont außerdem, dass jetzt alles unternommen werden müsse, damit es nicht wieder zu einem solchen Kontrollverlust wie 2015 komme. 

Türkei/Griechenland: Erneute Unruhen am Mittwoch - Polizei setzt Tränengas ein

Update um 9.32 Uhr: An der griechisch-türkischen Grenze im Nordosten Griechenlands kam es am Mittwochmorgen erneut zu Unruhen. Fernsehbilder zeigten von der griechischen Seite aus, wie hinter dem Grenzzaun hunderte Menschen versuchten, durchzukommen. Griechische Polizisten setzten Tränengas ein, aber auch von Seite der Migranten wurden solche Geschosse über den Zaun geworfen. 

Zuvor hatten griechische Sicherheitskräfte wiederholt gesagt, dass Migranten auf der türkischen Seite Tränengas hätten. Wie der griechische Sender Skai berichtete, warteten auf der türkischen Seite rund 12 500 Geflüchtete auf eine Möglichkeit, die Grenze zu überwinden. 

Update 8.44 Uhr: Bei seiner Entscheidung, Asylanträge neuer Migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen, macht Griechenland nun ernst. Am Mittwoch wird auf der Insel Lesbos ein Schiff der griechischen Kriegsmarine erwartet. Dieses soll rund 400 seit dem 1. März angekommene Migranten an Bord nehmen. Sie sollen dann zunächst an Bord bleiben, und zu einem späteren Zeitpunkt in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht werden. Anschließend sollen sie in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Ein Offizier der Küstenwache bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis wurden die neuen Migranten festgehalten, um später ausgewiesen zu werden. 

Türkei/Griechenland: Grünen-Chefin Baerbock mit Appell an Angela Merkel

Update 1.42 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock appelliert an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), im Syrien-Konflikt eine führende Rolle als Vermittlerin einzunehmen. Als Regierungschefin des stärksten EU-Mitgliedstaats habe Merkel "eine besondere Verantwortung", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Verantwortung solle sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wahrnehmen.

Die Europäische Union müsse "alle Druckmittel" einsetzen, um den russischen Staatschef Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Verhandlungstisch bekommen, verlangte Baerbock. Merkel und Macron sollten zu diesem Zweck zu einer Syrien-Konferenz nach Berlin oder Paris einladen. Die Grünen-Chefin verwies auf das Beispiel der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Der fortdauernde Syrien-Konflikt ist der Hauptgrund für den großen Zustrom von Geflüchteten in die Türkei.

Update vom 4. März, 0.48 Uhr: Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist prekär - einer der Schöpfer des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei, Gerald Knaus, fordert nun schnelles Handeln. Deutschland wäre der „größte Verlierer“ einer erneuten Krise, warnt er. Knaus spricht sich für Nachverhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Auch eine mehrere Milliarden schwere Zahlung der EU hält er für sinnvoll.

Türkei-Krise: Tausende demonstrieren in Berlin für Grenzöffnung

Update, 22.11 Uhr: Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500, die Veranstalter der „Seebrücke Berlin“ auf rund 8000. Die Organisatoren erklärten auf Facebook, es gehe ihnen darum, „ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen“. In Hamburg und anderen Städten gab es ähnliche Kundgebungen.

Von der Leyen besichtigt Bulgariens EU-Außengrenze zur Türkei

Update, 22.05 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel haben sich von einem Hubschrauber aus die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei angesehen. Dabei wurden sie am Dienstag von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow begleitet, wie die Regierung in Sofia mitteilte. Die gesamte, 259 Kilometer lange bulgarisch-türkische Landgrenze ist durch Zäune mit Stacheldraht und Thermokameras gesichert.

Von der Leyen und Michel kamen anschließend am Flughafen von Sofia mit Regierungschef Borissow zusammen, um über den „Migranten-Druck und die Ereignisse in Syrien zu sprechen“, hieß es weiter. „Wir haben uns überzeugt, wie engagiert ihr beim Schutz der Grenze seid“, sagte Michel. Er lobte die „enormen Bemühungen“, die sowohl für Bulgarien als auch für die gesamte Europäische Union wichtig seien. Michel sicherte Sofia die europäische Solidarität zu.

Die Spitzen der EU-Institutionen hatten zuvor die griechische EU-Außengrenze zur Türkei besucht. Anders als an dieser Grenze ist die Lage an der bulgarisch-türkischen Grenze amtlichen Angaben aus Sofia zufolge ruhig.

Deutsches Institut für Menschenrechte wirft EU Völkerrechtsbruch vor

Update, 21.03 Uhr: Mit Unterstützung für die griechische Abschottungspolitik an der Grenze zur Türkei macht sich die EU nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch. Die Organisation kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Papier zu dem Schluss, dass „eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht“, unter anderem nicht mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung vereinbar sei. Griechenland müsse zumindest denen, die um Asyl nachsuchen wollten, die Asylantragstellung ermöglichen.

„Toleriert die EU die rigorose Abschottung und die Anwendung von Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze und sollte sie Griechenland dabei sogar durch die Bereitstellung von Grenzschutzbeamten im Rahmen von Frontex und Technik unterstützen, macht sie sich mitverantwortlich für den Völkerrechtsbruch und mögliche Menschenrechtsverletzungen“, bilanzierte das Institut.

Türkei-Krise: Kanzlerin Merkel verteidigt Flüchtlingsabkommen mit Erdogan

Update, 17.08 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz des Drucks des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Griechenland das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt. Das Abkommen sei gut für die Europäische Union, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Demnach lobte sie Griechenland und Bulgarien für deren bisherigen Schutz der EU-Außengrenze.

Die Regierung in Athen leiste derzeit andere Arbeit als 2015, sagte Merkel demnach. Nach diesen Angaben machte Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür verantwortlich, dass der eigentlich in dieser Woche angedachte Vierer-Gipfel zur Lage in der umkämpften syrischen Stadt Idlib nicht zustande komme. Putin habe ihr und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, er wolle kein solches Treffen. Merkel hatte vor der Fraktionssitzung mit Putin telefoniert.

Update, 16.41 Uhr: Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei prekär, sagte Innenminister Horst Seehofer am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Wenn wir jetzt Fehler machen, ist das lange nicht zu korrigieren“, wurde der Innenminister zitiert. „Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus“, sagte Seehofer demnach. Der Bundesinnenminister verlangte eine Sicherung der EU-Außengrenze und sagte: „Wir müssen klar machen, dass unsere Grenzen nicht geöffnet sind.“

Türkei/Griechenland: EU lündigt Milliarden-Hilfe an - von der Leyen spricht von „europäischem Schild“

Update, 16.11 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Dienstag an der Grenze zur Türkei die EU-Spitze in Empfang genommen; neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren auch EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli angereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Der erste Effekt: Die EU stellt Griechenland 700 Millionen Euro zur Bewältigung der Lage an der Außengrenze zur Verfügung. Das berichtet die ARD. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar, der Rest könne angefordert werden.

Ursula von der Leyen betonte bei ihrem Besuch, dass es sich nicht nur um eine griechische, sondern auch um eine europäische Grenze handle. Sie dankte Griechenland dafür aktuell der „europäische Schild“ zu sein.

Türkei öffnet Grenzen: Griechenland nennt Erdogan Schleuser und warnt Flüchtlinge 

Update, 16.07 Uhr: Nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis haben griechische Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen mehr als 24.000 illegale Grenzübertritte verhindert und vor den Ägäis-Inseln viele Menschen aus dem Meer gerettet. Er bezeichnete die Krise als Bedrohung für sein Land und Europa. Mitsotakis richtete nun auch eine klare Botschaft an de Flüchtlinge: „Wir sind solidarisch, wir haben Hunderttausende beherbergt“, dennoch sei die Nachricht klar: „Kommt nicht illegal nach Griechenland, versucht es nicht“. 

Daneben zeigte er einerseits Verständnis, dass die Türkei Hilfe bei der Flüchtlingsfrage benötige. Andererseits kritisierte er das Vorgehen. Und Flüchtlinge und Migranten dürften nicht als Bauernopfer benutzt werden. Die Türkei habe sich selbst als Schleuser betätigt, indem sie Migranten mit Bussen zur Grenze gebracht und mit Tränengas ausgestattet habe, sagte Mitsotakis am Grenzposten Kastanies an der griechisch-türkischen Grenze.

Türkei-Krise: Grenzschutz soll Flüchtling erschossen haben - Linke fordern Grenzöffnung

Update, 15.21 Uhr: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dringt auf Hilfe für Migranten auf den griechischen Inseln in der Öst-Ägäis. „Wir erwarten von der Bundesregierung, nicht länger nur zuzusehen und endlich für eine Lösung einzutreten, die zuallererst Menschenleben respektiert und schützt“, erklärte Marie von Manteuffel von Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. „Europa ist in der Lage und sollte auch willens sein, dieser unerträglichen Situation ein Ende zu bereiten. Als erster Schritt müssen zumindest chronisch kranke Kinder und ihre Familien in Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen werden.“

Der Koordinator der Hilfsorganisation in Griechenland, Stefano Argenziano, beklagte: „Fast vier Jahre ist es nun her, seit der EU-Türkei-Deal Menschenleben und politische Ziele gegeneinander ausgespielt hat. Gerade müssen wir wieder miterleben, dass die EU-Mitgliedstaaten Menschen mit allen Mitteln davon abhalten wollen, Schutz zu suchen.“

Türkei-Krise: Von der Leyen stellt Griecheland finanzielle Unterstützung zur Verfügung

Update, 15.16 Uhr: Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden. Das Geld solle für das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“ Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“ gelockt worden seien.

In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: „Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.“

Nun sei die Zeit für „konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte“. „Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen.“

Türkei-Krise: Grenzschutz soll Flüchtling erschossen haben - Linke fordern Grenzöffnung

Update, 14.59 Uhr: Die Linke im Bundestag fordert eine Öffnung der griechischen Grenze für die auf der türkischen Seite ausharrenden Migranten und Flüchtlinge. „Die Grenzen müssen geöffnet werden. Den Menschen muss in Griechenland geholfen werden“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin. Dafür brauche Griechenland natürlich Unterstützung. Es müsse sofort humanitäre Hilfe vor Ort geben, und das Recht auf Asyl müsse für Europa wiederhergestellt werden, sagte sie.

Die Fraktionschefin forderte einen EU-Sondergipfel. „Es ist notwendig, dass man darauf hinwirkt, dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden wird.“ Die Situation zeige das „völlige Versagen der Europäischen Union in Bezug auf die Flüchtlingssituation“. Mohamed Ali verwies zugleich darauf, dass sich in Deutschland viele Kommunen bereit erklärt hätten, Menschen aufzunehmen.

Türkei-Krise: Grenzschutz soll Flüchtling erschossen haben - Türkischer Soldat stirbt in Syrien

Update, 11.36 Uhr: Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag erneut betont, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint - es wird niemand illegal passieren“, versicherte laut einem Bericht des griechischen Fernsehsenders Skai. Griechenland könne nicht erpresst werden und lasse sich nicht erpressen. 

Diesen Worten gingen in der Nacht zum Dienstag auch bereits Taten voraus. Griechische Sicherheitskräfte haben insgesamt 45 Migranten festgenommen, die illegal von der Türkei über die Grenze gekommen waren. Das vermeldete der griechische Staatssender ERT. Zudem sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Meschen verhindert worden. 

Türkei/Griechenland: Erdogan will Flüchtlingsandrang eindämmen 

Update, 10.57 Uhr: Während in den sozialen Netzwerken ein Video kursiert, das die Tötung eines Syrers durch griechische Grenzsoldaten zeigen soll, ist in Syrien ein weiterer türkischer Soldat ermordet worden. Er hat am Montag in der syrischen Provinz Idlib durch Artilleriebeschuss sein Leben verloren, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Zudem waren bei einem Luftangriff in der Region Idlib am vergangenen Wochenende mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. 

Erdogan will verhindern, dass wegen der Kämpfe in Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen. Um sein Land vom Flüchtlingsandrang zu entlasten, hatte er am Samstag verkündet, dass die Grenzen in Richtung EU für die Flüchtlinge geöffnet seien. Seitdem sind Tausende Migranten auf dem Weg zur griechischen Grenze. 

Türkei/Griechenland: Erdogan fordert faire Lastenteilung beim Thema Flüchtlinge

Update vom 3. März 2020, 8.07 Uhr: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan forderte nun auch explizit von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine faire Lastenteilung beim Thema Flüchtlinge. Schon zuvor hatte er am Montag in einer Fernsehansprache betont, die EU müsse ihren „Teil der Last“ tragen. In einem Telefonat mit Merkel habe Erdogan dann darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, hieß es in der Nacht zum Dienstag in einer Mitteilung der Türkei. Nach den dramatischen Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze besuchen Spitzenpolitiker der EU-Institutionen heute den griechischen Grenzort Orestiada, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Europaparlament-Präsident, David Sassoli, reisen deshalb in den Nordosten Griechenlands. 

Türkei/Griechenland: Video soll getöteten Flüchtling zeigen 

Update, 20.45 Uhr: In den sozialen Netzwerken hat ein Video eines angeblich vom griechischen Grenzschutz erschossenen syrischen Migranten für Aufsehen gesorgt. Die Regierung in Athen bezeichnete den Inhalt umgehend als Fake. Regierungssprecher Stelios Petsas nannte es über Twitter „türkische Propaganda“. Andere Stimmen halten das Video dagegen für echt. 

Zu sehen ist, wie sich eine Gruppe aufgeregt sprechender Männer um einen augenscheinlich getöteten jungen Mann versammelt. Das leblose Opfer hat Blut im Gesicht. Es gibt im Netz mindestens zwei Aufnahmen der Szene. „Geht zur Seite, damit er atmen kann“, ist dort auf Arabisch zu hören. Zugleich ist das Entsetzen der Beteiligten zu erkennen. Eine Männerstimme sagt auf Arabisch, die griechische Armee sei für den Vorfall verantwortlich.

Grenzgebiet Türkei/Griechenland: Wurde ein Flüchtling getötet?

Der Journalist Mughira Al Sharif, der unter anderem für die BBC berichtet, schrieb auf Twitter, es handele sich bei dem Getöteten um einen syrischen Flüchtling aus Aleppo. Der Syrer sei am Montagmorgen beim Versuch, die türkisch-griechische Grenze zu übertreten, vom griechischen Grenzschutz getötet worden.

Die prominente arabische TV-Journalistin Jenan Moussa verbreitete eine andere Aufnahme der Szene. Sie schrieb auf Twitter, das 22 Jahre alte Opfer aus Aleppo sei von Gummigeschossen des griechischen Grenzschutzes tödlich getroffen worden. Sie habe mit der Familie des jungen Mannes gesprochen. Auf Grund der drastischen Bilder binden wir die Tweets an dieser Stelle nicht ein - ein Video ist jedoch hier auf Twitter zu sehen. 

Darüber hinaus wirft die Türkei der griechischen Küstenwache vor, Flüchtlinge in  Lebensgefahr zu bringen. Auch hier verbreitet sich ein Video im Netz, auf dem zu sehen sein soll, wie ein Boot der griechischen Küstenwache einem überfüllten Schlauchboot den Weg abschneidet. Es gerät daraufhin in Gefahr zu kentern. Außerdem ist zu sehen, wie ein Besatzungsmitglied anscheinend mit einem Stock auf die Menschen im Schlauchboot schlägt und ein anderer Grieche zuerst in die Luft, dann ins Wasser schießt, um die Menschen einzuschüchtern. Die Aufnahmen wurden Sky News zugespielt. 

Türkei/Griechenland: Erdogan droht mit Millionen Flüchtlingen 

Update, 16.45 Uhr: Wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan harsch kritisiert. „Der türkische Präsident fühlt sich im Augenblick nicht ausreichend unterstützt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Bei allem Verständnis sei es aber „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt. Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen“. Ob Merkel aus der Flüchtlingskrise von 2015 wirklich etwas gelernt hat, fragt sich unterdessen Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis in seinem Kommentar. 

EU-Migrationskommissar schießt gegen Erdogan: „Niemand kann die Europäische Union erpressen“

Update, 16.28 Uhr: Angesichts der angespannten Lage an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas scharfe Töne angeschlagen. „Niemand kann die Europäische Union erpressen und einschüchtern“, sagte Schinas am Montag in Berlin.

Die aktuelle Situation sei eine Krise. Sie biete der EU aber die Chance, „gemeinsam die Außengrenzen zu verteidigen, Solidarität mit Griechenland und Bulgarien zu zeigen“ und gleichzeitig eine umfassende Reform des Migrationsrechts fortzusetzen.

Schinas sagte, er habe die Innen- und Justizminister der Europäischen Union bereits zu einem außerordentlichen Treffen gebeten, um die Unterstützung Griechenlands zu koordinieren. Zudem habe er um „beträchtliche Verstärkung“ durch Frontex in der Grenzregion gebeten.

Türkei/Griechenland - Erdogan droht: „Bald wird man von Millionen sprechen“

Update, 16.14 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit vielen weiteren Flüchtlingen an den EU-Grenzen des Landes. Entsprechende Bemerkungen machte er am Montag in gleich zwei Reden in Ankara. „Die Zeit der einseitigen Opferbereitschaft ist nun vorbei“, sagte er. „Seit der Stunde, in der wir unsere Grenzen geöffnet haben, hat die Zahl derjenigen, die sich nach Europa aufmachen, mehrere Hunderttausend erreicht. Und es werden noch mehr werden. Bald wird man von Millionen sprechen“, sagte er.

Türkei und Syrien-Konfrontation: Grünen-Chefin fordert Aufnahme von 5000 Flüchtlingen

Update, 16.00 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der Grünen vor, der schnell beschlossen werden könne, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der EU-Vereinbarung nur gut 10 000 aufgenommen worden.

Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und die europäische Asylagentur „für Humanität und Ordnung“ sorgen, sagte Baerbock. „Das ist eine Frage von Recht und Ordnung.“ Die EU-Außengrenze dürfe nicht unkontrolliert geöffnet werden, es müsse aber die Möglichkeit zum geordneten Grenzübertritt geben. Die Menschen an der Grenze müssten versorgt und registriert, die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Sicherheit gebracht werden.

Türkei/Griechenland: Bundesregierung warnt Flüchtlinge - Weg in die EU ist „natürlich nicht“ offen

Update, 15.24 Uhr: Die Bundesregierung hat Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: „Der hat seine Gültigkeit.“

Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenze zur EU sind griechische Sicherheitskräfte erneut mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten vorgegangen. Diese hatten versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die europäische Krisendiplomatie läuft angesichts der Entwicklung auf Hochtouren.

Die türkische Erklärung „führt diese Menschen, Männer, Frauen und Kinder, in eine extrem schwierige Lage, und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen“, sagte Seibert. Ausdrücklich sprach er von „Flüchtlingen und Migranten“ - nicht jeder werde nach der gültigen Definition ein Flüchtling sein.

Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts und der angespannten Lage an der EU-Außengrenze warnte Außenminister Heiko Maas (SPD) davor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Egal wer das versucht, der muss immer mit unserem Widerstand rechnen“, sagte Maas in Berlin.

Türkei: Erdogan erhöht Druck auf EU - Grenzen bleiben offen

Update, 14.26 Uhr: Nach der Öffnung der türkischen Grenze für Flüchtlinge hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht. Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an Parteimitglieder. Jetzt sei es an der EU, ihren "Teil der Last" zu tragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt will Erdogan am Donnerstag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Russland treffen. Das bestätigten beide Seiten am Montag.

Erdogan sagte, er hoffe, dass bei den Gesprächen mit Putin am Donnerstag eine Feuerpause erreicht werden könne. Er hoffe, dass Putin "die notwendigen Maßnahmen, wie eine Feuerpause, ergreifen wird, und wir eine Lösung in dieser Sache finden werden", sagte Erdogan. Nach Angaben der türkischen Präsidentschaft wird Erdogan zu einem eintägigen Besuch nach Russland reisen.

Der Kreml erklärte, die Zusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts habe hohe Priorität. Russland sei "die Zusammenarbeit mit unseren türkischen Partnern äußerst wichtig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Update, 13.00 Uhr: Auf die Bitte der griechischen Regierung um schnelle Intervention an der Außengrenze der EU will die europäische Grenzschutzagentur Frontex rasch eingehen. „Wir schauen uns an, wie wir Griechenland am besten in der möglichst kürzesten Zeit unterstützen können“, teilte die Behörde am Montag über Twitter mit. 

Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze: EU-Politiker wollen sich ein Bild der Lage machen

Update, 12.13 Uhr: Nachdem es am Wochenende einen Ansturm von Menschen auf die griechisch-türkische Grenze gegeben hat, scheint die Nacht dort alles in allem ruhig verlaufen zu sein, berichtet das griechische Staatsfernsehen. Von der griechischen Seite aus hätten Augenzeugen am Montagmorgen beobachtet, dass sich deutlich weniger Migranten auf der türkischen Seite des Grenzübergangs aufhielten. 

Nach Einschätzung von Reportern wollen die Menschen an anderen Stellen versuchen, über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Andere hätten rund zwei Kilometer entfernt auf türkischer Seite kleine Zelte aufgeschlagen. Auf die Zuspitzung der Situation am türkisch-griechischen Grenzübergang haben nun auch einige Politiker reagiert. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte am Montag bei Twitter mit, dass er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli am Dienstag an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen werde. Die EU-Spitzenpolitiker wollen sich ein Bild von der Lage machen. 

Grenze Türkei/Griechenland: Friedrich Merz (CDU) warnt vor „Kontrollverlust“

CDU-Politiker Friedrich Merz warnte angesichts der Flüchtlingsandrangs vor einer Situation wie 2015. Seiner Einschätzung nach müsse es ein Signal an die Flüchtlinge geben, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“,  sagte Merz am Montag dem MDR. Und weiter: „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“ Falls es erneut zu einer Situation wie zuletzt 2015 kommen sollte, müsse Deutschland natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, sagte Merz. Das Wort „Kontrollverlust“ sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden. Das dürfe sich nicht wiederholen, fordert Merz. 

Update, 10.44 Uhr: Traurige Nachrichten von der Insel Lesbos: Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist ein Kleinkind beim Untergang eines Schlauchbootes vor der Insel am Montagvormittag ertrunken. Das Opfer war an Bord des Schlauchbootes mit 48 Migranten aus der Türkei gekommen, vermeldete das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Küstenwache. Als die Migranten ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache sahen, durchlöcherten sie das Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden.

Türkei/Griechenland/Syrien: Für das Kleinkind kam jede Hilfe zu spät

Denn dann ist die Küstenwache verpflichtet, Menschen aufzunehmen und sie nach Griechenland zu bringen. Das Boot ging am Montagmorgen unter und die Küstenwache habe die Migranten geborgen. Doch für das Kleinkind kam jede Hilfe zu spät, berichtete der Staatsrundfunk. 

Update, 9.48 Uhr: ARD-Reporter Michael Schramm war am späten Sonntagnachmittag an der türkisch-griechischen Grenze in Katanies nahe der türkischen Stadt Edirne vor Ort. Dort haben am Sonntagnachmittag hunderte Migranten versucht, die Grenze zu stürmen, heißt es bei tagesschau.de. Schramm gab am Abend in den Tagesthemen eine Einschätzung der Situation ab. „Es ist erschreckend zu sehen, wie die Zahl der Flüchtlinge vor dem Grenzzaun zunimmt“, sagte er. Man merke vielen Flüchtlingen ihre Verzweiflung an, wenn sie nachts unter freiem Himmel überleben müssten. Der Reporter berichtet aber auch davon, dass sich unter den Flüchtlingen Gruppen befinden würden, die sehr aggressiv seien. „Es gibt immer wieder das Gerücht, dass da auch türkische Geheimdienstleute darunter wären, die gewisse Führungsfunktionen übernehmen.“

Türkei/Griechenland/Syrien: Griechisches Militär fährt harten Kurs

Auf der anderen Seite würden die griechischen Sicherheitskräfte einen sehr harten Kurs fahren, sagt Schramm weiter: „Es kommen viele Wasserwerfer zum Einsatz und viel Tränengas.“ Die griechische Regierung habe außerdem gestern beschlossen, einen Monat lang jeden Flüchtling, dem es gelinge, nach Griechenland zu gelangen, als illegal anzusehen. „Es wird kein Asylverfahren für diesen eröffnet werden und er muss sofort abgeschoben werden.“ Was die Griechen zurzeit betreiben, sei ein klassischer Push-Back, erklärt Schramm. 

Im ARD-Morgenmagazin erzählt ein Familienvater ebenfalls vom harten Vorgehen des griechischen Militärs und bestätigt damit Schramms Beobachtungen. „Die Polizei hat immer wieder Tränengas eingesetzt“, sagt er. „Unserem Baby ging es daraufhin sehr schlecht.“ Wiederholt kamen große Gruppen von Flüchtlingen in Bussen kostenfrei an die Grenze, heißt es in dem Beitrag des Morgenmagazins. Wer die Busse bereitstellt, ist nicht bekannt. 

Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze: Geflüchtete mit harten Vorwürfen gegen griechisches Militär

Mit Schlauchbooten versuchen die Flüchtlinge durch den Fluss Evros zu gelangen, auf dessen anderer Seite Griechenland liegt. Doch dort wartet griechisches Militär, gegen das viele Flüchtlinge harte Vorwürfe erheben. Die Soldaten sollen den Geflüchteten Wertsachen und Essen wegnehmen, die Männer schlagen und die Menschen wieder zurück in die Türkei schicken, berichtet ein Geflüchteter. Die Nacht zum Montag haben dennoch viele Geflüchtete an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland verbracht - trotz eisiger Temperaturen. Eine Beruhigung der Lage ist bislang nicht in Sicht. 

Update, 8.15 Uhr: Aufgrund des massiven Andrangs von Flüchtlingen hat Griechenland nun die höchste Alarmstufe aus. Geplant ist unter anderem, dass die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden. 

Wie außerdem bekannt wurde, sagt die Grenzschutzagentur Frontex in einem vertraulichen Papier voraus, dass es zu "Massenmigrationsströmen" aus der Türkei in Richtung EU kommen werde.

Türkei/Griechenland/Syrien: Frontex mit düsterer Prognose

Update, 2. März, 7.20 Uhr: Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird sich in den kommenden Tagen stark zuspitzen - so beurteilt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Situation. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen Frontex-Bericht. In den kommenden Tagen „noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten“, heißt es laut Frontex weiter. 

Auch der Erfinder des Flüchtlings-Abkommens mit der Türkei, Gerald Knaus, warnte vor einer erneuten Flüchtlingskrise, die noch schlimmer wird als die von 2015. Die aktuelle Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird nun in Politik und Gesellschaft stark diskutiert - der TV-Talk von und mit Anne Will musste trotz dieser eklatanten Themenlage am Sonntagabend ausfallen. Twitter-User machten ihrem Ärger darüber im Netz Luft. 

Türkei/Griechenland/Syrien: UN-Gebäude in Flammen - Özdemir wirft Erdogan „Erpressung“ vor

Update 22.48 Uhr: Griechenland wird einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit.

Update 22.03 Uhr: Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow reist am Montag nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Syrien und Flüchtlingsbewegungen zu sprechen. Wie die bulgarische Regierung am Sonntag mitteilte, werden die beiden bei einem Abendessen „Handlungen erörtern, die zur Bewältigung der Krise in Syrien und zum Stopp des Migrationsdrucks beitragen werden.“

Update 21.26 Uhr: In Griechenland gilt seit Sonntagabend für die Sicherheitskräfte die höchste Alarmstufe. Diese gelte sowohl für das Militär als auch für die Polizei, teilte ein Regierungssprecher nach einer Sitzung des Sicherheitsrates unter Vorsitz des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis im Staatsfernsehen mit.

Zudem warf der Regierungssprecher der Türkei vor, als eine Art „Schleuser“ zu agieren und Migranten dazu zu bewegen, nach Griechenland zu kommen. Athen wolle außerdem zusätzliche Hilfe seitens der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Finanzhilfe bei der EU beantragen, hieß es. Illegal Eingereiste sollten - wenn dies möglich sei - in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden, teilte der Regierungssprecher weiter mit.

Eskalation auf Lesbos: UN-Gebäude in Flammen, Politiker berichtet von erschreckenden Zuständen

Update 21.12 Uhr: Die von der türkischen Regierung veranlasste Öffnung der Grenzen Richtung EU hat nicht nur am türkisch-griechischen Grenzübergang Kastanies/Pazarkule (siehe 17.18 Uhr) dramatische Konsequenzen - auch auf der Insel Lesbos verschärft sich die ohnehin seit langem angespannte Situation weiter, wie Augenzeugen berichten. Doch trotz der Verschlimmerung der Lage durch Erdogans jüngsten Schritt darf sich die EU nun nicht erpressen lassen*, kommentiert Merkur-Redakteur Alexander Weber. 

Dort ließen wütende Inselbewohner am Sonntag rund 50 Migranten in einem Schlauchboot im Hafen von Thermi nicht an Land, wie AFP-Fotografen berichteten. Sie schrien "Geht zurück in die Türkei", beschimpften einen Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), einige griffen Journalisten und Fotografen an. Unter den Flüchtlingen waren auch Kinder. Nahe des Strands von Skala Sykamineas beobachtete ein AFP-Fotograf, wie Griechen ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Flüchtlinge in Brand setzten. Nach Informationen der Bild handelte es sich bei den Tätern um Rechtsextreme.

Der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) bestätigte die Berichte in einem Interview mit der taz und teilte ein Video des brennenden UN-Gebäudes. Nach seinen Angaben wurden manövrierunfähige, mit Geflüchteten besetzte Boote von der Küstenwache teils noch nicht, teils erst nach mehrfachem Insistieren gerettet. Gruppen vermummter junger Männer bedrohten und attackierten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten, berichtete er. Die Zustände im Flüchtlingslager Moria seien „fürchterlich“: „Alles ist voller Dreck und Schlamm, die hygienischen Zustände sind eine Katastrophe.“

Marquardts Parteifreund Cem Özdemir übte auf Twitter unterdessen heftige Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das „militärische Abenteuer an der Seite terroristischer Islamisten“ in Syrien habe binnen eines Monats 53 türkische Soldaten das Leben gekostet, schrieb er. Nun instrumentalisiere Erdogan die Flüchtlinge, „um Geld zu erpressen“.

Chaos an der türkischen Grenze: Herrmann warnt vor „Erpressung“

Update 17.40 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft der Türkei „unlautere Methoden“ und Politik „auf dem Rücken der Flüchtlinge vor“. Mit Blick auf die Öffnung der türkischen Grenzen zu Griechenland und Bulgarien, erklärte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Recep Tayyip Erdogans Regierung wolle offenbar den Druck auf die EU erhöhen, um mehr Geld zu bekommen. 

Deutschland dürfe sich nicht erpressen lassen, betonte Herrmann. Zugleich rechnet er nicht mit einem Platzen des Türkei-Deals - daran dürfe die Regierung in Ankara kein Interesse haben. „Das ist ja kein einseitiges Abkommen. Auch die Türkei profitiert davon, unter anderem durch die Milliardenzahlungen der EU.“ 

Herrmann bemühte sich, zu beschwichtigen. Derzeit gebe es „keine neue Flüchtlingswelle in Deutschland“. Zudem sei die bayerische Grenzpolizei „ausgezeichnet aufgestellt“. Der Minister bekräftigte allerdings seine Forderung nach einem deutlichen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Türkei: EU-Außenminister planen Sondersitzung - auf Bitte Griechenlands

Update 17.33 Uhr: Die EU-Außenminister kommen diese Woche auf Bitten Griechenlands zu einer Sondersitzung wegen der Eskalation des Konflikts in Syrien zusammen. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag mit. Einen genauen Termin nannte er nicht. Die EU müsse ihre Bemühungen zur Beendigung "dieser furchtbaren humanitären Krise mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verdoppeln", erklärte Borrell und forderte einen Waffenstillstand in Syrien.

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Türkei: 75.000 Menschen an der Grenze? Griechenland setzt Wasserwerfer und Tränengas ein

Update 17.18 Uhr: Um Migranten am Grenzübertritt aus der Türkei nach Griechenland zu hindern, hat die griechische Polizei am Sonntag schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Griechische Medien zeigten ein kurzes Video des Vorgehens an einem Grenzübergang am Fluss Evros, der seit Freitag geschlossen ist.

Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein.

Große Gruppen von Migranten aus zahlreichen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas versuchen seit Freitag über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. Die Regierung in Athen hat wiederholt erklärt, Griechenland werde keine illegalen Grenzübertritte dulden.

Türkei: Grünen-Chefin Baerbock will vorsorglich deutsche Flüchtlingsunterkünfte reaktivieren

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug am Wochenende eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vor, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen - finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock in der „Welt“. „Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“

Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen*. „Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden. Selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt“, argumentierte Baerbock. „Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen.“ „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“, erklärte Baerbock.

Türkei behauptet: Haben über 75.000 Migranten in Richtung EU ziehen lassen

Update 14.45 Uhr: Die Türkei hat nach eigenen Angaben bis 10 Uhr Ortszeit am Sonntagmorgen 76.358 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Sie hätten sich über die Grenze in der Provinz Edirne in Richtung EU aufgemacht, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu via Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings bestätigten zunächst weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.

Nach Angaben des Migrationsministeriums in Athen von Sonntag hinderte die griechische Polizei bislang rund 9600 Migranten daran, die Grenze zu überqueren. Zudem verstärkte das Land seine Einheiten an der Grenze. Auf der türkischen Seite harren nach Angaben der UN-Organisation für Migration mehr als 13.000 Menschen aus. Sie hoffen, in die EU zu gelangen, nachdem die Türkei deutlich gemacht hat, dass sie Migranten nicht mehr aufhält.

Erdogan hat Tore zur EU geöffnet - Lage an griechischer Grenze spitzt sich zu - Druck auf Merkel wächst

Erstmeldung 1. März 2020, 8.45 Uhr: Ankara/Berlin - Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen in Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu behauptete über Twitter, bis Samstagabend hätten sogar 36.776 Migranten die Grenze in Richtung der Europäischen Union passiert. Das konnten die angrenzenden EU-Nachbarländer Griechenland und Bulgarien nicht bestätigen. 

Erdogan öffnet Tore zur EU - Flüchtlingsdeal mit der Türkei droht zu Scheitern

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, dass sein Land keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte. Erdogan hatte am Samstag gesagt, die "Tore" der Türkei stünden für Flüchtlinge, die nach Europa wollten, nun offen. An Grenzübergängen zu Griechenland gab es am Samstag erste Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch Tränengas gegen die vordrängenden Migranten zum Einsatz kam.

Das Vorgehen der Türkei verstößt gegen den Flüchtlingspakt mit der EU von 2016. Erdogan begründete dies damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Möglicherweise versucht Erdogan jetzt mehr Geld von der EU für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu erpressen. 

Die Türkei steht wegen der Offensive unter Druck, die Syriens Diktator Baschar al-Assad mit militärischer Unterstützung Russlands derzeit in der letzten Rebellenhochburg Idlib führt. Nach UN-Angaben wurden dadurch seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben, so dass in der Türkei die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Dabei hat die Türkei bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel verfolgten die Lage an den EU-Außengrenzen zur Türkei mit Besorgnis. „Unsere oberste Priorität ist, dass Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben“, twitterte von der Leyen am Samstagabend. Die EU sei zu weiterer Unterstützung bereit, auch mit zusätzlichen Kräften der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Türkei-EU-Krise: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Kanzlerin Merkel

Angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zur Türkei sehen die Grünen jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Es brauche eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten, forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von der Bundesregierung. Notfalls müsse Merkel eine „Allianz der Willigen“ schmieden.

Ganz andere Konsequenzen forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg angesichts der Berichte über die Öffnung der Grenzen durch die Türkei. „Die Zahlungen an die Türkei müssen umgehend ausgesetzt werden, wenn Präsident Erdogan Vereinbarungen bricht“, sagte Teuteberg der Bild am Sonntag. Merkel müsse nun „ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen“, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Zudem müsse sie betonen, „dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird“.

Norbert Röttgen (CDU) wirbt um Verständnis für Erdogans Vorgehen - „Ein Hilferuf“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Europäische Union davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Erdogan zu reagieren. Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar "die äußere Form einer Drohung", sei aber dem Inhalt nach "ein Hilferuf" an Europa, sagte Röttgen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation", mahnte Röttgen. Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine Ankündigung, nun die türkische Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offen zu halten, hieße: "Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer."

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