EU will ausländische Direktinvestitionen besser überwachen
Das Parlament stimmt am Donnerstag über das erste EU-Instrument zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen ab. Es geht um die Sicherheit strategischer Branchen und Bereiche.
Während die EU weiterhin offen für Investitionen ist, müssen ausländische Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) überprüft werden, um festzustellen, ob sie die strategischen Interessen der EU gefährden könnten. Der vorliegende Gesetzesvorschlag schützt wichtige Sektoren wie die Wasserversorgung, Verkehr oder Kommunikation sowie kritische Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, Robotik und Halbleiter.
Hintergrundinformationen
In den vergangenen 20 Jahren haben sich Struktur und Herkunft der ausländischen Direktinvestitionen in die EU drastisch verändert, mit einem Anstieg solcher Investitionen aus Schwellenländern. Die Investitionen aus China versechsfachten sich, die aus Brasilien verzehnfachten sich, und jene aus Russland wuchsen um mehr als das Doppelte, wobei sie sich zuletzt auf Hightech-Sektoren konzentrierten und oft durch Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder mit Verbindungen zur Regierung getätigt wurden.
Derzeit verfügen nur 14 EU-Länder (Österreich, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) über FDI-Kontrollmechanismen, die sich in Umfang und Ausgestaltung stark unterscheiden. Ausländische Direktinvestitionen haben grenzüberschreitende Auswirkungen, die nun angegangen werden können.
Debatte: Mittwoch, den 13. Februar
Abstimmung: Donnerstag, den 14. Februar
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Pressekonferenz: Mittwoch, den 13. Februar, um 15:30 Uhr