Aktuelle Rechtsprechung und Urteile im Abgasskandal
Drei BGH-Urteile vom 26.06.2023 sorgten für die Wende im Abgasskandal. Endlich urteilte der BGH verbraucherfreundlich - wobei er dazu durch vorher gehende EuGH-Urteile mehr oder weniger gezwungen war.
Bei den Fahrzeugen zu diesen Verfahren handelt es sich um einen
- VW Passat mit Motor EA288 und Abgasnorm Euro 6
- Audi SQ5 mit Motor EA896 und Abgasnorm Euro 6
- Mercedes C 220 mit Motor OM 651 und Abgasnorm Euro 6
VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - so lauten die Aktenzeichen zu den drei Urteilen, die es Besitzern von betroffenen Fahrzeugen im Abgasskandal nun erheblich einfacher machen, eine Entschädigung zu erhalten. Denn der BGH entschied, dass sich bereits durch den fahrlässigen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung ein Anspruch auf Schadensersatz ergibt.
Das bedeutet, dass Kläger und ihre Anwälte nun nicht mehr unbedingt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachweisen müssen, wie es bisher unabdingbar war, um Schadensersatz zu erhalten. Lediglich, dass sich im Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet, muss nachgewiesen werden und das ist mittlerweile nicht mehr sehr schwer.
Die Ad-Blue-Dosierstrategie oder die Kühlmittel-Solltemperaturregelung bei Mercedes, die Fahrkurvenerkennung bei VW, der Timer bei Fiat, die Aufheizstrategie bei Audi und natürlich das von fast allen Herstellern in illegaler Form genutzte Thermofenster: Dieselskandal-Anwälten sind inzwischen so viele illegale Abschalteinrichtungen bekannt, dass ein solcher Nachweis bei unzähligen Fahrzeugen möglich ist.
Es ist dann Sache der Hersteller, zu erläutern, warum es sich in jedem einzelnen Fall ausgerechnet gerade nicht um eine fahrlässige Handlung gehandelt haben soll. Das gelingt ihnen jedoch kaum.
Nach dem Urteil des BGH brachen die Dämme. Immer mehr Gerichte verurteilen die Hersteller zur Zahlung einer Entschädigung. Diese kann laut BGH bei 5% bis 15% des gezahlten Kaufpreises liegen, wobei das Fahrzeug behalten werden kann.
Unabhängig davon können auch weiterhin Klagen erfolgreich sein, bei denen die Anwälte die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung auf Basis der gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Fahrzeugs fordern.
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Welche Hersteller sind im Abgasskandal betroffen?
Der Abgasskandal wurde durch die manipulierten Fahrzeuge des Volkswagen Konzerns bekannt. Doch bald gab es auch einen Mercedes Abgasskandal, es wurde bekannt, dass auch BMW, Porsche und Opel manipuliert hatten und schließlich wurde gar ein Wohnmobil Abgasskandal bekannt.
Im VW Abgasskandal ging es zunächst um den Motor EA 189. Er befand sich nicht nur in Fahrzeugen von VW, sondern auch von Audi, Seat und Skoda. Die Volkswagen AG wurde im Mai 2020 vom BGH zu Schadensersatz verurteilt, denn sie hatte ihre Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.
Doch auch der Nachfolgemotor EA 288 ist betroffen. Er befindet sich ebenfalls in diversen Modellen aus dem VW Konzern.
Manipulierte Motoren gab es auch bei Mercedes. Hunderttausende Fahrzeuge (darunter C-Klasse, E-Klasse, S-Klasse, V-Klasse und weitere) mussten deshalb verpflichtend zurückgerufen werden und ein fragwürdiges Software-Update bekommen.
Exkurs zum Software-Update
Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete im Diesel-Abgasskandal unzählige Rückrufe für betroffene Fahrzeuge an. Sie sollten ein Software-Update bekommen, mit dem die illegalen Abschalteinrichtungen entfernt werden sollten. Doch viele Diesel-Fahrer berichteten anschließend von Problemen, die von einer nachlassenden Leistung bis hin zu kaputten AGR-Kühlern reichten. Deshalb raten erfahrene Anwälte: Lassen Sie das Software-Update nicht aufspielen, solange Ihr Fahrzeug nur Teil einer freiwilligen Rückrufmaßnahme ist. Handelt es sich um einen Pflichtrückruf sieht es etwas anders aus. Denn hier droht bei Nichtbeachtung tatsächlich die Stilllegung.
Zudem kam heraus, dass VW das Update für den EA189 nutzte, um zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, dafür aber ein ebenso unzulässiges Thermofenster aufzuspielen.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Software-Update für den EA189 aufgrund des darin enthaltenen Thermofensters für unzulässig befunden.
Der Diesel-Abgasskandal erwischte auch Audi, das nicht nur manipulierte Motoren von VW in seine Fahrzeuge einbaute, sondern auch selbst schummelte. 3.0 und 4.2 Liter Motoren wurden manipuliert und auch an VW (Touareg) und an Porsche (Cayenne, Macan und Panamera) geliefert.
Ebenfalls in den Abgasskandal verwickelt sind BMW und Opel.
Für Wohnmobil-Besitzer kam es dann in 2020 knüppeldick. Denn es stellte sich heraus, dass Fiat ebenfalls eine illegale Funktion unter anderem in den Fiat Ducato eingebaut hatte. Dieser wiederum ist das beliebteste Basisfahrzeug für Wohnmobile. So wurden plötzlich zehntausende Wohnmobile in den Abgasskandal hineingezogen.
Was sagt der Europäische Gerichtshof zum Abgasskandal?
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal von Anfang an deutlich verbraucherfreundlicher entschieden, als deutsche Gerichte.
Das erste Urteil am EuGH, das im Dieselskandal für Aufsehen sorgte, fiel am 17.12.2020 (C-693-18). Der EuGH erklärte Abschalteinrichtungen für unzulässig und machte deutlich, dass die Ausnahmeregelungen sehr eng auszulegen sind. Ein herber Schlag für die Autoindustrie und Bestätigung der Arbeit von Rechtsanwälten wie unseren.
Am 14.07.2022 wurde er noch konkreter und stufte das Thermofenster ganz explizit als unzulässige Abschalteinrichtung ein (C-128/20, C-134/20 und C-145/20). Nun wurde es ganz eng, nicht nur für VW, sondern auch für Mercedes, BMW, Opel und andere, denn sie alle nutzten das Thermofenster.
Der EuGH stellte sich noch auf anderem Weg auf die Seite der Verbraucher. Denn er bestätigte, dass die Deutsche Umwelthilfe das Recht habe, vor Gericht gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vorzugehen.
Das tat diese dann auch und zwar sehr erfolgreich. Die DUH reichte am Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das KBA ein und gewann. Das Gericht entschied, dass das KBA das VW-Update für den EA189 Motor nicht hätte freigeben dürfen, da es aufgrund des Thermofensters nicht zulässig ist. Dieses Urteil sorgt dafür, dass (sobald es rechtskräftig ist), Millionen Fahrzeuge erneut in die Werkstatt gerufen werden müssen, damit das unzulässige Thermofenster entfernt werden kann. Es laufen auch zu anderen Modellen von allen betroffenen Herstellern Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Wie entscheiden Gerichte aktuell im Abgasskandal?
Die neue Rechtsprechung des BGH setzt sich erwartungsgemäß auch auf den unteren Instanzen durch. Immer mehr Klagen enden erfolgreich mit einem Urteil gegen die Hersteller. Im Folgenden einige Beispiele, bei denen die Gerichte sich auf die neue Rechtsprechung durch den BGH bezogen und Differenzschadensersatz zusprachen.
Mercedes
Das OLG Hamm spricht bei einem Mercedes-Benz GLK eine Entschädigung in Höhe von 9% des Kaufpreises zu. Grund: Die Kühlmittel-Solltemperaturregelung.
Auch das Landgericht Stuttgart hat Mercedes nach dem BGH-Urteil bereits mehrfach nach § 823 BGB verurteilt und dabei für die manipulierten Mercedes-Fahrzeuge Summen von bis zu 6.000,00 Euro zugesprochen.
Audi
Der Besitzer eines Audi A7 bekommt vom OLG München 10% des Kaufpreises zugesprochen. Hintergrund ist das Thermofenster.
BMW
Das Oberlandesgericht Bamberg spricht bei einem BMW X1 10% des Kaufpreises zu.
Opel
Gleich zwei Oberlandesgerichte (Dresden und Zweibrücken) sprechen beim Opel Zafira 5% Entschädigung zu.
Fiat
Über Fiat bekommen auch Wohnmobil-Besitzer Schadensersatz. So geschehen am OLG Naumburg und am OLG Koblenz.
HAHN Rechtsanwälte: Ihr Anwalt im Abgasskandal
Wir konnten für unsere Mandanten bereits große Erfolge im Abgasskandal feiern. Sowohl nach der alten Rechtsprechung, bei der die Käufer nach § 826 BGB Schadensersatz zugesprochen bekommen und gegen Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs den Kaufpreis erstattet bekommen (unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung), als auch nach der neuen Rechtsprechung.
Im Herbst 2023 konnte unsere Kanzlei zwei große Erfolge bei Mercedes-Benz Fahrzeugen erzielen. So sprach das OLG Köln Schadensersatz aus § 826 BGB bei einem SLK zu. Das bedeutet, das Gericht sah eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als erwiesen an und zwar aufgrund der AdBlue-Dosierstrategie und der Kühlmittel-Solltemperaturreglung. Das Fahrzeug kann gegen Erstattung des Kaufpreises und unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zurückgegeben werden.
Kurz zuvor konnten unsere Anwälte am OLG Hamm ein weiteres positives Urteil für einen Mandanten erzielen. Hier erfolgte die Verurteilung aus § 823 BGB, also nach der neuen Rechtsprechung. Der Kläger hatte den GLK mit der Abgasnorm Euro 5 bereits 2013 erworben und bekam nun eine Entschädigung in Höhe von 9% des ursprüngliche Kaufpreises zugesprochen.
Auch gegen Opel waren unsere Anwälte erfolgreich. Und zwar am OLG Zweibrücken, das für einen Opel Zafira 5% Entschädigung zusprach. Bemerkenswert dabei ist, dass das Fahrzeug bereits weiter verkauft worden war. Dies ist also kein Hindernis für einen Schadensersatzanspruch!
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Wann kann mir ein Anwalt im Abgasskandal eine Entschädigung erkämpfen?
Unsere Kanzlei kann Ihnen in vielen Fällen helfen. Für Autofahrer ist es oft gar nicht so einfach zu erkennen, ob ihr Fahrzeug überhaupt im Abgasskandal betroffen ist. Schon dabei können unsere Rechtsanwälte behilflich sein. Denn wir haben uns bereits von Anfang an auf den Dieselskandal spezialisiert, sind also seit gut acht Jahren bereits mit der Materie vertraut. Wir wissen, welche Hersteller wie geschummelt haben, welche Abschalteinrichtungen sich in welchen Modellen befinden, welche Baujahre und Abgasnormen betroffen sind.
Unsere Urteile im Abgasskandal zeigen: Unsere Rechtsanwälte kennen sich aus und helfen auch Ihnen gerne, eine Entschädigung zu erhalten.
Im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung prüfen wir zunächst, ob und wie genau Ihr Diesel im Abgasskandal betroffen ist und erläutern Ihnen dann Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Sprechen Sie mit einem unserer Rechtsanwälte und lassen Sie sich unverbindlich und kostenfrei beraten!
