Beziehungen zwischen EU und Türkei müssen neu definiert werden
Die Abgeordneten bekräftigen ihre Empfehlung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei formell auszusetzen, in einem Resolutionsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen.
Die schlechte Bilanz der Türkei bei der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Korruptionsbekämpfung bereitet den Abgeordneten weiterhin große Sorgen. In einem Entschließungsantrag, über den am Mittwoch abgestimmt werden soll, begrüßen sie den im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Beschluss der Türkei, den nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 eingeführten Ausnahmezustand formell aufzuheben.
Die Abgeordneten nehmen jedoch die jahrelangen schweren politischen und demokratischen Rückschritte zur Kenntnis und empfehlen erneut, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen. Sie erwarten, dass die derzeitigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Sinne einer wirksamen Partnerschaft neu definiert werden.
Debatte: Dienstag, den 12. März
Abstimmung: Mittwoch, den 13. März
Pressekonferenz: Mittwoch, den 13. März um 11:00 Uhr mit der Berichterstatterin Kati Piri
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung