EU-Investitionen 2020: Eine Brücke ins Europa der Zukunft
Das Parlament wird am Mittwoch seinen Standpunkt zum EU-Haushalt des nächsten Jahres festlegen. Schwerpunkte sind Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit, Erasmus, Migration und Außenpolitik.
Die Abgeordneten betonen in ihrem Entschließungsentwurf, dass der Haushalt der Europäischen Union für 2020 den Weg für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 ebnen und einen guten Ausgangspunkt für die Einführung der neuen Generation von EU-Programmen bilden sollte.
Sie wollen den Haushaltsentwurf der Kommission aufstocken, indem sie insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz bereitstellen und auch die Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) und das Erasmus-Programm erhöhen. Weitere Unterstützung soll im Einklang mit den Prioritäten des Parlaments in Bereichen wie KMU, Digitalisierung, Migration und Außenpolitik, einschließlich Entwicklung und humanitäre Hilfe, vom Plenum beschlossen werden.
Ein Interview mit der Hauptberichterstatterin für den EU-Haushalt 2020, Monika Hohlmeier (EVP, DE), kann hier heruntergeladen werden.
Die nächsten Schritte
Mit der Abstimmung im Plenum beginnt die Vermittlungsperiode, die bis zum 18. November dauert, und in der Parlament und Rat sich auf den Haushalt für das nächste Jahr einigen müssen. Ziel ist, dass das Plenum während der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November endgültig über einen Kompromiss zum Haushalt 2020 abstimmen und der Präsident des Europäischen Parlaments diesen dann unterzeichnen und damit in Kraft treten lassen kann.
Hintergrund
Etwa 93% des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte vor Ort in den EU-Ländern und in Drittländern. Davon profitieren Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Forscher, Studenten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.
Der Haushalt der EU ist einzigartig. Anders als nationale Haushalte, die größtenteils für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialsysteme verwendet werden, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget - und er muss stets ausgeglichen sein.
Debatte: Dienstag, 22. Oktober
Abstimmung: Mittwoch, 23. Oktober
Verfahren: Haushaltsverfahren