Abstimmung über Freihandelsabkommen EU-Vietnam
Das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.
Im Rahmen des Freihandelsabkommens werden im Laufe von zehn Jahren die Zölle zwischen Vietnam und der EU fast vollständig abgeschafft, während gleichzeitig emblematischen europäischen Produkten direkter Schutz gewährt und der Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge in Vietnam für die Europäer geöffnet wird. Darüber hinaus beinhaltet es rechtsverbindliche Verpflichtungen zum Klima und zu Arbeits- und Menschenrechten.
Das Parlament wird separat über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam abstimmen. Ein System unabhängiger Richter soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat zuständig sein.
Unmittelbar nach der Abstimmung werden der Berichterstatter Geert Bourgeois (EKR, BE) und der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (S&D, DE) eine Pressekonferenz abhalten.
Hintergrundinformationen
Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mit einem Warenhandel im Wert von 47,6 Milliarden Euro pro Jahr und 3,6 Milliarden Euro im Dienstleistungsbereich. Die EU-Exporte in das Land steigen jährlich um 5-7 Prozent, dennoch betrug das Handelsdefizit der EU mit Vietnam im Jahr 2018 27 Milliarden Euro.
Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam gehören Telekommunikationsausrüstung, Kleidung und Lebensmittel. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Beförderungsmittel, Chemikalien und landwirtschaftliche Produkte nach Vietnam.
Debatte: Dienstag, 11. Februar
Abstimmung: Mittwoch, 12. Februar
Verfahren: Zustimmungsverfahren
Pressekonferenz: Mittwoch, 12. Februar 15:30 mit Geert Bourgeois (EKR, BE) und Bernd Lange (S&D, DE)