Karlsruher Grüne unterstützen den Aufruf gegen die Verschärfung des Landespolizeigesetzes

Nach der deutlichen Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Schon viele Regelungen der Novellierung 2017 sahen wir sehr kritisch. Weitere Verschärfungen halten wir weder für notwendig, noch sind sie vereinbar mit den notwendigen Freiheitsrechten für eine selbstbewusste, demokratische Gesellschaft ohne Massenüberwachung.

Mehr Infos siehe: nopolgbw.org/