Sicherheit: Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige
Durch ein neues EU-Informationssystem und die Aufrüstung eines anderen sollen Informationen über Grenzkontrollen und aus Strafregistern wirksamer und schneller ausgetauscht werden.
Der Vorschlag für eine neue zentralisierte Datenbank für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) steht am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung. Mit der Datenbank soll der Austausch von Informationen aus den Strafregistern von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU verbessert werden.
Die Datenbank soll das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ergänzen, das den Austausch von Informationen über die Vorstrafen von EU-Bürgern ermöglicht. Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben hier bereits im Dezember eine vorläufige Einigung erzielt.
Die Abgeordneten werden auch über die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) abstimmen. Die Erneuerung soll eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Systems sowie der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich derjenigen mit einem Visum für einen längeren Aufenthalt oder einem so genannten „goldenen Visum“, bringen. So soll die EU besser auf die sich abzeichnenden Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration reagieren können.
Das Parlament wird seinen Standpunkt zur Reform des Visa-Informationssystems am Mittwoch nach einer Aussprache am Dienstag in einer Abstimmung festlegen.
Debatten: ECRIS: Montag, den 11. März; VIS: Dienstag, den 12. März
Abstimmungen: ECRIS-TCN: Dienstag, den 12. März; VIS: Mittwoch, den 13. März
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)