Tagesordnung
Straßburg
Montag, 12. Dezember 2016 - Donnerstag, 15. Dezember 2016 231k
Mittwoch, 14. Dezember 2016182kFassung: Mittwoch, 14. Dezember 2016, 15:20
 Punkte der Tagesordnung
09:00 - 11:50   Aussprache
12:00   Erklärung des Präsidenten
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
15:00 - 23:00   Aussprache
 Redezeit
 Einreichungsfristen

09:00 - 11:50   Aussprache       Redezeit
30 pointVorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (15. Dezember 2016)
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2016/2788(RSP)]
12:00   Erklärung des Präsidenten      
105 pointErklärung des Präsidenten zum Ende seiner Amtszeit
12:00 - 14:00   ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung      
59***IvoteInsolvenzverfahren und Insolvenzverwalter
Bericht:  Tadeusz Zwiefka (A8-0324/2016)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren und Verwaltern in den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
[COM(2016)0317 - C8-0196/2016 - 2016/0159(COD)]
Rechtsausschuss
28***voteAbkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien
Empfehlung:  Maria Arena (A8-0332/2016)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
[16384/1/2010 - C7-0097/2011 - 2010/0323(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel
Aussprache: Dienstag, 13. Dezember 2016
34 voteAbkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien (Entschließung)
Bericht:  Maria Arena (A8-0330/2016)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
[2016/2226(INI)]
Ausschuss für internationalen Handel
Aussprache: Dienstag, 13. Dezember 2016
39***voteHandelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors)
Empfehlung:  Helmut Scholz (A8-0362/2016)
Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
[07620/2016 - C8-0463/2016 - 2016/0092(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel
Aussprache: Dienstag, 13. Dezember 2016
38***voteAbkommen EU/Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak
Empfehlung:  Jørn Dohrmann (A8-0321/2016)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens
[10711/2016 - C8-0332/2016 - 2016/0192(NLE)]
Fischereiausschuss
53 voteAbkommen EU/Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak (Entschließung)
Bericht:  Jørn Dohrmann (A8-0320/2016)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens
[2016/2229(INI)]
Fischereiausschuss
60*voteAbkommen über operative und strategische Kooperation zwischen Georgien und Europol
Bericht:  Claude Moraes (A8-0343/2016)
Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen Georgien und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol)
[10343/2016 - C8-0266/2016 - 2016/0810(CNS)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
89Frist voteInanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie
Bericht:  Esteban González Pons (A8-0379/2016)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus Spanien – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana Automobilindustrie)
[COM(2016)0708 - C8-0454/2016 - 2016/2298(BUD)]
Haushaltsausschuss
71Frist***IIvoteNormalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
Empfehlung für die zweite Lesung:  Merja Kyllönen (A8-0368/2016)
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
[11197/1/2016 - C8-0424/2016 - 2013/0013(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Aussprache: Montag, 12. Dezember 2016
70Frist***IIvoteInländische Schienenpersonenverkehrsdienste
Empfehlung für die zweite Lesung:  Wim van de Camp (A8-0373/2016)
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
[11198/1/2016 - C8-0425/2016 - 2013/0028(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Aussprache: Montag, 12. Dezember 2016
69Frist***IIvoteEinheitlicher europäischer Eisenbahnraum
Empfehlung für die zweite Lesung:  David-Maria Sassoli (A8-0371/2016)
Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
[11199/1/2016 - C8-0426/2016 - 2013/0029(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Aussprache: Montag, 12. Dezember 2016
31***IvoteZugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen
Bericht:  Knut Fleckenstein (A8-0023/2016)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen
[COM(2013)0296 - C7-0144/2013 - 2013/0157(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Schlussabstimmung
Aussprache: Montag, 12. Dezember 2016
78*voteErnennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Juhan Parts
Bericht:  Bart Staes (A8-0375/2016)
Bericht über die Ernennung von Juhan Parts zum Mitglied des Rechnungshofs
[12886/2016 - C8-0445/2016 - 2016/0817(NLE)]
Haushaltskontrollausschuss
83Frist*voteForschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
Bericht:  Jerzy Buzek (A8-0358/2016)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm
[COM(2016)0075 - C8-0099/2016 - 2016/0047(NLE)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
35Frist voteJahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Bericht:  Josef Weidenholzer (A8-0355/2016)
Bericht über den Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
[2016/2219(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Aussprache: Dienstag, 13. Dezember 2016
47Frist voteUmsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 36 EUV)
Bericht:  Elmar Brok (A8-0360/2016)
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
[2016/2036(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Aussprache: Dienstag, 13. Dezember 2016
12Frist voteGAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten
Bericht:  Angélique Delahaye (A8-0339/2016)
Bericht über GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten
[2016/2034(INI)]
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Aussprache: Dienstag, 13. Dezember 2016
15:00 - 23:00   Aussprache       Redezeit
97 pointArbeitsmarktreformen und Arbeitsbeziehungen in Griechenland
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2016/3032(RSP)]
103 pointLage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen
Erklärung der Kommission
[2016/3030(RSP)]
106 pointEmpfehlung der Kommission zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und zur Wiedereinführung der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung
Erklärung der Kommission
[2016/3036(RSP)]
101Frist***IpointDrittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen bzw. von dieser Visumpflicht befreit sind: Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung
Bericht:  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0235/2016)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung)
[COM(2016)0290 - C8-0176/2016 - 2016/0142(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
96 pointDatenleck bei Europol: Daten zu Terrorermittlungen veröffentlicht
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2016/3031(RSP)]
80 pointVerpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht
Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2016/2986(RSP)]
     
Claude Moraes (O-000142/2016 - B8-1820/2016)
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Europäische Kommission
Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
107 pointAnschlag auf die koptische Kathedrale in Kairo – Religions- und Weltanschauungsfreiheit
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2016/3037(RSP)]
87 pointAnerkennung von Angaben in Personenstandsurkunden
Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2016/3000(RSP)]
     
Mady Delvaux (O-000145/2016 - B8-1819/2016)
Rechtsausschuss
Europäische Kommission
Anerkennung von Angaben in Personenstandsurkunden
94Frist pointUnterstützung der Thalidomid-Opfer
Erklärung der Kommission
[2016/3029(RSP)]
77Frist pointKinderarzneimittel
Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2016/2902(RSP)]
     
Giovanni La Via, Françoise Grossetête, Elena Gentile, Bolesław G. Piecha, Frédérique Ries, Stefan Eck, Joëlle Mélin (O-000135/2016 - B8-1818/2016)
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Europäische Kommission
Überarbeitung der Verordnung über Kinderarzneimittel
09:00 - 11:50   Aussprache     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)15'
Kommission (einschließlich Antworten)15'
Mitglieder 89'
PPE22'30S&D20'ECR9'ALDE8'30GUE/NGL7'Verts/ALE7'EFDD6'ENF5'30NI3'30
"Catch the eye"5'
15:00 - 23:00   Aussprache     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)20'
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)10'
Kommission (einschließlich Antworten)70'
Berichterstatter(in) 6'
Verfasser(innen) (Ausschüsse)   (3x5') 15'
Mitglieder 195'
PPE53'S&D46'30ECR19'30ALDE18'30GUE/NGL14'30Verts/ALE14'EFDD12'30ENF11'NI6'
"Catch the eye"   (10x5') 50'
89item on the agendapointInanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie
Esteban González Pons (A8-0379/2016
  -Änderungsanträge Montag, 12. Dezember 2016, 19:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungDienstag, 13. Dezember 2016, 16:00
71item on the agendapointNormalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
Merja Kyllönen (A8-0368/2016
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 7. Dezember 2016, 12:00
70item on the agendapointInländische Schienenpersonenverkehrsdienste
Wim van de Camp (A8-0373/2016
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 7. Dezember 2016, 12:00
69item on the agendapointEinheitlicher europäischer Eisenbahnraum
David-Maria Sassoli (A8-0371/2016
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 7. Dezember 2016, 12:00
83item on the agendapointForschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
Jerzy Buzek (A8-0358/2016
  -Änderungsanträge Mittwoch, 7. Dezember 2016, 12:00
35item on the agendapointJahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Josef Weidenholzer (A8-0355/2016
  -Änderungsanträge Mittwoch, 7. Dezember 2016, 12:00
47item on the agendapointUmsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 36 EUV)
Elmar Brok (A8-0360/2016
  -Änderungsanträge Mittwoch, 7. Dezember 2016, 12:00
12item on the agendapointGAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten
Angélique Delahaye (A8-0339/2016
  -Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative EntschließungsanträgeMittwoch, 7. Dezember 2016, 12:00
101item on the agendapointDrittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen bzw. von dieser Visumpflicht befreit sind: Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung
Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0235/2016
  -Änderungsanträge Montag, 12. Dezember 2016, 19:00
94item on the agendapointUnterstützung der Thalidomid-Opfer
  -EntschließungsanträgeMontag, 12. Dezember 2016, 19:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 13. Dezember 2016, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 13. Dezember 2016, 20:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMittwoch, 14. Dezember 2016, 16:00
77item on the agendapointKinderarzneimittel
(O-000135/2016 - B8-1818/2016) 
  -EntschließungsanträgeMontag, 12. Dezember 2016, 19:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 13. Dezember 2016, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 13. Dezember 2016, 20:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMittwoch, 14. Dezember 2016, 16:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wirdFreitag, 9. Dezember 2016, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wirdMontag, 12. Dezember 2016, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 13. Dezember 2016, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO)Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19:00
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen