Lage in Venezuela nach der unrechtmäßigen Wahl des neuen Vorsitzes und des neuen Präsidiums der Nationalversammlung („parlamentarischer Staatsstreich“)
Mittwoch, 15. Januar 2020
Aussprache09:00 - 11:50
Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas
Feierliche Sitzung12:00 - 12:30
Rede von Seiner Majestät König Abdullah II., König des Haschemitischen Königreichs Jordanien
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung12:30 - 14:30
Mitgliederzahl der Ausschüsse
Protokoll zum Übereinkommen zwischen der EU, Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas
Aussprache15:00 - 23:00
Verfälschung der europäischen Geschichte und Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg
Laufende Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Ungarn
Laufende Anhörungen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Polen
Wiederaufnahme des Strafverfolgungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte
COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Kunming 2020)
Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)
Burundi, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung
Nigeria, insbesondere die jüngsten Terroranschläge
ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung12:00 - 14:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)
Lage in Venezuela nach der unrechtmäßigen Wahl des neuen Vorsitzes und des neuen Präsidiums der Nationalversammlung („parlamentarischer Staatsstreich“)