Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten
Neue Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache stehen am Mittwoch zur Debatte und zur Abstimmung.
Die Verstärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) zielt darauf ab, die derzeitigen Mängel zu beheben und den aktuellen Bedürfnissen in den Bereichen Sicherheit und Migration gerecht zu werden.
Die neue ständige Reserve soll die EU-Länder vor Ort bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Hintergrund ist die beschlossene Erweiterung der Kompetenzen der Frontex-Agentur. Beginnend mit 5.000 Einsatzkräften im Jahr 2021, würde die ständige Reserve bis 2027 mit 10.000 Mitarbeitern voll einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein Soforteinsatzpool, der in einer Krisensituation eingesetzt werden kann.
Debatte: Mittwoch, den 17. April
Abstimmung: Mittwoch, den 17. April
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Pressekonferenz: Mittwoch, den 17. April um 16:30 Uhr mit der Berichterstatterin und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos (noch nicht bestätigt)