Abgeordnete fordern EU-Regeln zum Schutz von Minderheiten
Das Parlament will EU-weite Regeln für den Schutz von Minderheiten sowie Maßnahmen gegen EU-Länder fordern, die diskriminierende Praktiken anwenden.
Die Entschließung, über die am Dienstag abgestimmt wird, fordert die EU-Kommission auf, mit der Arbeit an einer Richtlinie zu Mindeststandards für Minderheiten in der EU zu beginnen. Diese soll Richtgrößen und Maßnahmen beinhalten, um Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Minderheiten zu diskriminieren. Die Entschließung empfiehlt der EU zudem, die Definition von Minderheiten zu übernehmen, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.
In dem Textentwurf bringen die Abgeordneten auch ihre Sorge über die Zahl staatenloser Roma und deren häufigen Ausgrenzung zum Ausdruck. Sie fordern die EU-Mitgliedsländer auf, Maßnahmen gegen Staatenlosigkeit zu ergreifen und sicherzustellen, dass für Roma die grundlegenden Menschenrechte gelten.
Debatte: Montag, 12. November
Abstimmung: Dienstag, 13. November
Verfahren: Nicht-legislative Entschließung