Debatten zum jüngsten EU-Gipfel und zur Asyl- und Migrationspolitik der EU
Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des EU-Gipfels vom 13.-14. Dezember ziehen, bevor sie die Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU erörtern.
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel waren der langfristige Haushalt der EU, die Außenbeziehungen, die Migration und der Binnenmarkt. Eine getrennte Sitzung am 13. Dezember im EU27-Format war dem Brexit gewidmet.
Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU
Die Pattsituation bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems, und insbesondere die mangelnden Fortschritte bei der Neuauflage der Dublin-Verordnung (die das für einen Asylantrag zuständige Land bestimmt), werden ebenfalls im Mittelpunkt einer Debatte mit Rat und Kommission stehen.
Auch die Verbesserung der Steuerung der Migrationsströme nach Europa und die Frage der Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden Themen dieser Aussprache sein, im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen im Mittelmeerraum und der Entscheidung einiger Länder, die Ausschiffung geretteter Migranten und Asylbewerber nicht zuzulassen.
Debatte: Dienstag, den 15. Januar
Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte