Debatte über die Pflegekammer im Landtag

Anlässlich der Debatte über die Pflegekammer im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann:

„Seit der Einführung der Pflegekammer gab es immer wieder Kritik an der Art und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung, aber auch grundsätzlich an der Arbeit der Pflegekammer. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben der Pflegekammer immer jede Unterstützung gegeben, um sich stabil aufzustellen. Leider hat sie diese Chancen aus unserer Sicht bis heute nicht genutzt.

Vor diesem Hintergrund wird die Firma Kienbaum im Rahmen der derzeit laufenden Evaluation der Pflegekammer im kommenden März rund 78.000 Pflegekräfte in Niedersachsen fragen, ob sie eine beitragsfreie Pflegekammer grundsätzlich wollen. Damit haben die Pflegekräfte selbst die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie eine Kammer als Interessenvertretung akzeptieren – dieses Votum wird für uns bindend sein.“