"Wir sollten ehrgeizig sein" - Verhofstadt über die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich
Vor der Abstimmung über das Austrittsabkommen im Plenum baten wir den Brexit-Koordinator des Parlaments, Guy Verhofstadt (Renew Europe, Belgien), zum Interview.
Eines der Ziele des Austrittsabkommens ist der Schutz der Bürgerrechte. Wie sollen die Rechte der Bürger geschützt werden?
Die Bürgerrechte werden auf mehreren Ebenen geschützt. Zunächst einmal durch das Austrittsabkommen selbst. Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, alle Leistungen und alle Sozialversicherungsrechte in das Austrittsabkommen zu integrieren. Umfasst sind dabei auch die Rechte künftiger Nachkommen und die justizielle Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.
Zum Zweiten haben wir die Rechte der Bürger auf Ebene des "EU Settlement Scheme", das von der britischen Regierung eingerichtet wurde, gesichert. Ein Beispiel: Wir haben sichergestellt, dass keine Gebühren mehr bezahlt werden müssen, um einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erhalten. Es muss nur mehr ein Antrag pro Familie gestellt werden und auch bezüglich der Dokumente zum Nachweis des Wohnsitzes wurden Vereinfachungen erzielt.
Und dann gibt es noch eine dritte Ebene, die praktische Umsetzung der Bürgerrechte sozusagen. Die britischen Behörden haben uns versichert, dass sowohl das Austrittsabkommen als auch das "EU Settlement Scheme" fair umgesetzt werden.
Natürlich gibt es noch einige offene Fragen, wie die Notwendigkeit eines physischen Dokuments und einer wirklich unabhängigen Kontrollbehörde. Das Europäische Parlament ist jedoch entschlossen, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen als Druckmittel einzusetzen, um die praktische Umsetzung der Bürgerrechte weiter sicherzustellen.
In der neuen Weltordnung können die EU und das Vereinigte Königreich durchaus gegenseitige Unterstützung gebrauchen.
Das Vereinigte Königreich verlässt die EU am 31. Januar. Das bedeutet jedoch kein Ende der Zusammenarbeit. Wie sehen Sie die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich?
Im Idealfall sollten wir mehr erreichen als ein bloßes Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Unsere Basis sollten nicht nur "Null-Zölle" und "Null-Quoten" sein, sondern auch "Null-Dumping": Das bedeutet, dass unsere europäischen Sozial- und Umweltstandards in unseren künftigen Handelsbeziehungen voll und ganz eingehalten werden.
Wenn wir das erreichen können, dann gibt es hoffentlich genügend gegenseitiges Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, um sich in Richtung eines echten Assoziierungsabkommens zu bewegen, das nicht nur auf einem wirtschaftlichen Pfeiler beruht, sondern ebenso die Zusammenarbeit bei Polizeiaufgaben, Verteidigung, Informationsaustausch und auswärtigen Angelegenheiten berücksichtigt. Ich denke, wir sollten ehrgeizig sein, weil die EU und das Vereinigte Königreich in der neuen Weltordnung durchaus gegenseitige Unterstützung gebrauchen können.
In welcher Rolle sehen Sie das Parlament bei der Pflege der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich?
Das Parlament wird an den Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen über eine Koordinierungsgruppe ("UK Coordination Group"), die die Lenkungsgruppe ("Brexit Steering Group") ab dem 1. Februar ersetzen wird, beteiligt sein.
Aber wir benötigen außerdem eine parlamentarische Aufsicht über den Gemeinsamen Ausschuss, der aus Vertretern der britischen Regierung und der Europäischen Kommission besteht. Dieser Gemeinsame Ausschuss wird Entscheidungen zur Auslegung des Austrittsabkommens einschließlich der Bürgerrechte treffen. Es ist also unerlässlich, dass das Europäische Parlament – gemeinsam mit dem Britischen Unterhaus – eine demokratische Aufsicht darüber erhält, was und wie der Gemeinsame Ausschuss entscheidet.
Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, den 29. Januar, über das Austrittsabkommen ab.
