Weltweite Strategie für Migration: Debatte über Rolle von EU-Ländern
Die Abgeordneten werden am Dienstag die Bemühungen um eine gemeinsame weltweite Strategie zur Steuerung der Migrationsströme und die Rolle der EU-Länder bei dieser UN-Initiative erörtern.
Die österreichische Regierung hat kürzlich beschlossen, aus dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auszusteigen, nachdem Ungarn eine ähnliche Ankündigung gemacht hatte. Auch die Tschechische Republik und Polen prüfen ihr Engagement. Der globale Pakt für Migration, der nicht verbindlich ist, wird nächsten Monat in Marokko unterzeichnet.
Hintergrundinformationen
Die von der UN-Generalversammlung im September 2016 verabschiedete New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten markierte den Beginn multilateraler Verhandlungen über die Annahme zweier globaler Abkommen über Flüchtlinge und über Migranten und für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
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In dieser Erklärung vom 19. September 2016 riefen sämtliche 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, die Last und die Verantwortung für die Beherbergung und Unterstützung der Flüchtlinge ausgewogener zu teilen. Der globale Pakt für Migration will sicherstellen, dass Migranten in gefährdeten Situationen angemessen und mit dauerhaften Lösungen behandelt werden, wobei gleichzeitig die mit der Migration verbundenen Risiken und Herausforderungen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern angegangen werden. |
Debatte: Dienstag, den 13. November
Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission