Den „Green Deal“ vernünftig umsetzen
Vor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur Unterstützung von EU-Regionen beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft erörtern.
Frans Timmermans, der für den Grünen Deal zuständige Kommissionsvizepräsident, wird am Dienstag um 15:00 Uhr die lang erwarteten Gesetzesvorschläge zum „Fonds und Mechanismus für den gerechten Wandel“ vorstellen und anschließend an der Plenardebatte teilnehmen.
Am Mittwoch werden die Abgeordneten dann über eine Entschließung zum „Europäischen Grünen Deal“ abstimmen, im Zusammenhang mit und als Abschluss der Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember über das Gesamtpaket des „Green Deal“.
In der Entschließung wird das Parlament voraussichtlich das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 unterstützen und die Forderung nach einer Überarbeitung der EU-Emissionsreduktionsziele für 2030 vor der UNFCCC-Klimakonferenz in Glasgow im Dezember 2020 bekräftigen.
Das Parlament hat bereits gefordert, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% senken sollte, um bis 2050 klimaneutral zu werden, und dass dringend ein ehrgeiziger langfristiger EU-Haushalt für 2021-2027 vereinbart werden muss, damit die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden können.
Aussprache: Mittwoch, 11. Dezember
Abstimmung: Mittwoch, 15. Januar
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung