Flüchtlinge: Lage an der griechisch-türkischen Grenze
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze nach der Entscheidung Ankaras, Migranten und Flüchtlingen die Einreise in die EU zu gestatten, ist Dienstagnachmittag Thema einer Debatte.
Seit dem vergangenen Wochenende haben Tausende Menschen versucht, die griechisch-türkische Grenze auf dem Land- und Seeweg zu überqueren, nachdem Präsident Erdogan angekündigt hatte, dass die Türkei sie nicht mehr aufhalten werde, wie sie es seit 2016 im Austausch für EU-Finanzhilfen getan hatte. Erdogans Schritt kam im Anschluss an die Eskalation der Kämpfe im syrischen Krieg, darunter ein Luftangriff syrischer Streitkräfte am vergangenen Donnerstag in der Provinz Idlib, bei dem Dutzende türkischer Soldaten getötet wurden.
Die griechische Regierung entsandte Bereitschaftspolizei an die Grenze und kündigte am Sonntag an, sie werde einen Monat lang keine Asylanträge annehmen, was heftige Kritik seitens des UNHCR zur Folge hatte. Athen verkündete weiterhin, dass jede Person, die irregulär in das Land einreist, ausgewiesen werde. Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, hat ihrerseits einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken eingeleitet, um die griechischen Behörden zu unterstützen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli besuchte am Dienstag die griechisch-türkische Grenze in der Nähe von Orestiada, zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, dem kroatischen Präsidenten Andrej Plenković, dessen Land den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, um die Lage vor Ort zu bewerten.
Debatte: Dienstag, 10. März