Gegen die Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen
In einem Entschließungsantrag bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über ein polnisches Gesetz zum Ausdruck, das Lehrer, die Sexualkunde anbieten, hinter Gitter bringen könnte.
Eine neue Initiative zur Änderung eines polnischen Gesetzes gegen Pädophilie ermöglicht Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren für Lehrer, die Sexualerziehung für Minderjährige anbieten. In dem Entschließungsantrag des Parlaments, der am Donnerstag zur Abstimmung steht, äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis über die erschreckenden Auswirkungen, die dieser Gesetzentwurf auf Lehrer und Erzieher haben würde.
Die Abgeordneten wollen mit dem Antrag die aktuellen Entwicklungen in Polen verurteilen, die darauf hinauslaufen sollen, dass unwahre Informationen über Sexualaufklärung verbreitet werden und diese stigmatisiert und untersagt wird. Sie fordern das polnische Parlament auf, das Gesetz abzulehnen.
Die Plenardebatte vom Oktober zu diesem Thema finden Sie unter diesem Link.
Debatte: Montag, 21. Oktober
Abstimmung: Donnerstag, 14. November
Verfahren: Nichtlegislative Entschließung