Schwerpunkte der Plenartagung 
 

Debatte mit Ratspräsident Michel über gescheiterten EU-Haushaltsgipfel 

Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag das negative Ergebnis der Februar-Tagung des Europäischen Rates zum nächsten langfristigen EU-Haushalt bewerten.

Der EU-Gipfel am 20./21. Februar endete, ohne dass sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) verständigten. Dies hat die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiter verzögert, das sich für einen ehrgeizigen Haushalt einsetzt, der die Zusagen der EU einhält, auf die Herausforderungen der Europäischen Union wie Klimawandel, Migration oder Sicherheit reagiert sowie Landwirte, Städte, Regionen, Studenten, Forscher, Unternehmen und NRO in ganz Europa weiterhin unterstützt.


„Wir können uns einen rein buchhalterischen Ansatz mit einem völligen Mangel an politischer Vision nicht leisten“, so Abgeordneten am 21. Februar. In der Aussprache werden sie erneut ihre Enttäuschung über das Scheitern des EU-Haushaltsgipfels zum Ausdruck bringen und den Sachstand sowie die Folgen für die EU-Finanzierung im nächsten Jahr und darüber hinaus bewerten.


Ferner werden sie die Themen erörtern, die auf der Tagesordnung für die nächste ordentliche Tagung des Europäischen Rates am 26./27. März stehen, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen Basis der EU, die Digitalisierung, die Erweiterung, die Außenbeziehungen und andere Themen.


Hintergrundinformationen


Da der derzeitige langfristige EU-Haushalt am 31. Dezember 2020 ausläuft, braucht die EU eine neue Planung für die nächsten sieben Jahre. Die EU-Kommission hat daher im Mai 2018 Pläne für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im November 2018 festgelegt und ihn im Oktober 2019 erneut bestätigt. Der Rat konnte sich noch nicht auf einen Standpunkt einigen, und bislang wurde noch kein Termin für einen weiteren Sondergipfel der Mitgliedstaaten zum Haushalt festgelegt.

Debatte: Dienstag, 10. März

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte