EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März
Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten EU-Gipfels am 21.-22. März mit der rumänischen Ratspräsidentschaft und der Kommission erörtern.
Zum Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs der EU stehen üblicherweise die Themen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch über die langfristige Strategie der EU zur Bekämpfung des Klimawandels und die Außenbeziehungen (insbesondere bezüglich des EU-China-Gipfels vom 9. April) diskutieren. Sie wollen auch prüfen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation erzielt wurden und inwieweit die demokratische Integrität der europäischen und nationalen Wahlen in der EU geschützt werden muss.
Während der Debatte werden sich die Abgeordneten erwartungsgemäß auch zum Ergebnis der für den 12. März im britischen Unterhaus geplanten Abstimmung über das Abkommen zum Austritt aus der EU äußern und deren Folgen bewerten.
Debatte: Mittwoch, den 13. März
Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte, ohne Entschließung