Hannover (epd). Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen nimmt die nachträgliche Anschubfinanzierung durch das Land in Höhe von sechs Millionen Euro an. Das beschloss die Kammerversammlung am Mittwoch, wie eine Sprecherin der Kammer am Abend mitteilte. Damit werden die Mitglieder der Pflegekammer für die Jahre 2018 bis 2020 rückwirkend beitragsfrei gestellt. Bereits gezahlte Beiträge sollen demnächst zurückerstattet werden. Künftig werde die Kammerversammlung jährlich neu über die Mitgliedsbeiträge entscheiden, hieß es.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Landtag hatten sich Ende November darauf geeinigt, die umstrittene Beitragspflicht für alle Pflegekräfte im Land durch eine Anschubfinanzierung abzulösen. Mitglieder der Pflegekammer mussten bisher in der Regel einen Beitrag in Höhe von 0,4 Prozent ihrer Bruttoeinkünfte zahlen.
Die Pflegekammer hatte im August 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen sicherstellen und die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten. Ihr gehören obligatorisch mehr als 90.000 Pflegefachkräfte mit Abschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege an.
In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Protesten gegen die Kammer gekommen. Der Widerstand richtete sich gegen die Pflichtmitgliedschaft, die Beiträge und fehlerhafte Beitragsbescheide. Die Annahme der Anschubfinanzierung war in der Kammer umstritten, da einige ihrer Vertreter um die Unabhängigkeit der berufspolitischen Vertretung fürchteten.
