Neue Kohäsionspolitik 2021-2027: Keine Kürzungen bei der Regionalförderung
Die Abgeordneten werden über die Finanzierungsregeln der EU für 2021-2027 abstimmen und sich erwartungsgemäß gegen Kürzungen der für die Regionen bestimmten Mittel aussprechen.
Der Gesetzentwurf, der neue Ziele zur Förderung von Innovation, Digitalisierung, der Energiewende, von Bildung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in allen Teilen Europas vorsieht, steht am Mittwochmorgen zur Debatte und am Mittwochmittag zur Abstimmung. Die neuen Vorschriften würden die Verfahren zur Förderung von lokalen Projekten vereinfachen und kleinere Unternehmen ermutigen, Fördermittel zu beantragen.
Die Finanzierung der EU-Regionalpolitik sollte gemäß den vorgeschlagenen Zahlen auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, wobei für den Zeitraum 2021-2027 ein Budget von 378,1 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 vorgesehen ist (14% mehr als der Vorschlag der Kommission von 330,6 Milliarden Euro).
Weniger entwickelte Regionen sollten weiterhin eine umfangreiche EU-Unterstützung von bis zu 85% Kofinanzierung erhalten. Für Regionen in äußerster Randlage sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Abgeordneten wollen auch die Mittel für grenzüberschreitende Projekte aufstocken.
Hintergrundinformationen
Um die Synergien zwischen den Fonds zu verbessern, gilt die Verordnung über gemeinsame Bestimmungen nicht nur für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, sondern auch für den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Sie enthält Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa für den Zeitraum 2021-2027. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments möchte auch den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums unter die neuen gemeinsamen Bestimmungen stellen. Die Mittel machen etwa ein Drittel des Gesamtbudgets der EU aus.
Debatte: Mittwoch, den 13. Februar
Abstimmung: Mittwoch, den 13. Februar
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Pressekonferenz mit den Berichterstattern Constanze Krehl (S&D, DE) und Andrej Novakov (EVP, BG) und der Vorsitzenden des Regionalausschusses Iskra Mihaylova: Mittwoch, den 13. Februar um 15:00 Uhr