Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen:
“Die Klage soll sich hierbei auf alle vom Land bzw. seinen Behörden und von den niedersächsischen Kommunen gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge beziehen, die von der manipulierten Steuerungssoftware betroffenen sind. Landes- und Kommunalverwaltungen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur bestmöglichen Verwendung von Steuern und Abgaben verpflichtet. Das wäre dann eine Sammelklage der besonderen Art. Insofern ist es Pflicht des Landes, sich das Geld der Steuerzahlenden, welches im Vertrauen auf moderne und saubere Dieseltechnologie zur Anschaffung von Fahrzeugen verwendet wurde, wegen betrügerischem Verhalten durch die manipulierte Dieselsoftware von VW im Wege der Schadenersatzklage zurückzuholen“, stellt Wolf fest.
“Das Land Baden-Württemberg macht es vor und sieht sehr gute Erfolgsaussichten für eine entsprechende Klage, Nordrhein-Westfalen prüft Ansprüche. [1] Insofern sollte man sich schnellstmöglich zu einer Klage entschließen,” ergänzt Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. “Da zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zum Jahreswechsel verjähren, ist Eile geboten. Und gerade Niedersachsen darf sich als Stammland und Anteilseigner am VW-Konzern nicht aus der Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Bewohnern des eigenen Landes zurückziehen. Es ist unabdingbar, jegliche Anscheinnahme der Begünstigung zu verhindern, nur, weil man im Konzern eine Sonderstellung hat.”
Diese Forderung wird selbstverständlich auch der Staatskanzlei direkt zugeleitet.
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